Politik: Müntefering will nicht SPD-Chef bleiben

Sein Grund: Der Vorstand will Nahles als Generalsekretärin Platzeck oder Beck als neue Vorsitzende im Gespräch Ministerposten in einer großen Koalition wieder offen

Berlin Franz Müntefering zieht sich vom SPD-Vorsitz zurück und bringt damit die Verhandlungen über eine große Koalition in Turbulenzen. Auslöser für den Entschluss war eine massive Abstimmungsniederlage seines Vertrauten und Bundesgeschäftsführers Kajo Wasserhövel im Streit um den Generalsekretärsposten. Andrea Nahles gewann die Kampfabstimmung im SPD-Vorstand am Montag klar mit 23 gegen 14 Stimmen. Müntefering kündigte daraufhin an, dass er sich in zwei Wochen nicht zur Wiederwahl als Parteivorsitzender stellen wird. Ob er noch wie geplant als Vizekanzler und Arbeitsminister ins Kabinett gehen wird, ließ er ausdrücklich offen. Damit ist auch ungewiss geworden, dass CSU-Chef Edmund Stoiber als Wirtschaftsminister nach Berlin wechselt. Die SPD berät am Mittwoch über einen Nachfolger für Müntefering. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck schloss eine Kandidatur nicht aus. „Ich habe mich vor Verantwortung noch nie gedrückt“, sagte er. Nach Tagesspiegel-Informationen wird auch in seiner Landespartei Platzecks Kandidatur befürwortet. Als denkbarer Kandidat gilt aber auch der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck, der seinen Urlaub abbrach.

Die Entscheidung im SPD-Vorstand fiel nach kontroverser, aber ohne Schärfen geführter Diskussion. In der Sitzung hatte sich Bundeskanzler Gerhard Schröder hinter Münteferings Vorschlag gestellt. Es müsse alles getan werden, um den SPD-Chef zu stärken, warnte er. Verteidigungsminister Peter Struck und der designierte Umweltminister Siegmar Gabriel brachten nach Angaben von Teilnehmern erneut ins Gespräch, Nahles einen der Stellvertreter-Posten im Parteivorsitz anzubieten und sie so zum Verzicht auf die Kampfkandidatur zu bewegen. Dagegen wandte sich Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, deren Vize-Posten in Gefahr geraten wäre. Müntefering berief unmittelbar nach der Abstimmung eine Krisensitzung des Parteipräsidiums ein und informierte die designierte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die neue Lage. Er begründete seine Entscheidung damit, dass das Votum gegen Wasserhövel „zu eindeutig und klar“ ausgefallen sei. „Unter diesen Bedingungen kann ich nicht mehr Parteivorsitzender sein, dafür war das Votum zu eindeutig und zu klar“, sagte Müntefering. Er werde die Koalitionsverhandlungen zu Ende führen, beim SPD-Parteitag am 13. November aber nicht mehr kandidieren wird. Er habe eigentlich geplant, in der SPD in den kommenden Jahren eine Verjüngung einzuleiten. „Das geht nun ein bisschen schneller“, sagte er. „Ich habe damit umzugehen.“ Ob er ins neue Kabinett eintreten „werde oder kann“, werde vom Ergebnis der Koalitionsgespräche abhängen.

Nahles verließ das Willy-Brandt-Haus ohne Kommentar. Führende Sozialdemokraten stellten in Frage, ob sie sich noch mit Aussicht auf Erfolg dem Parteitag zur Wahl als Generalsekretärin stellen kann. Führender Sozialdemokraten reagierten verständnislos auf das Abstimmungsergebnis im Vorstand. Er sei überrascht über „die Naivität führender Sozialdemokraten“, sagte Fraktionsvize Joachim Poß. Sein Kollege Ludwig Stiegler warf Vorstandskollegen vor, sie hätten es nicht geschafft, „das Ende zu sehen“.

Die Unterhändler von Union und SPD trafen sich derweil am Montagnachmittag zur vierten großen Verhandlungsrunde. Anschließend bekräftigten beide Seiten, sie hielten trotz der Krise in der SPD am Projekt einer großen Koalition fest. Müntefering sagte, Union und SPD hätten sich mit den Themen Wirtschaft und Aufbau Ost beschäftigt. „Ich gehe davon aus, dass die deutsche Sozialdemokratie diese große Koalition will“, sagte der SPD-Chef. Die designierte Kanzlerkandidatin Merkel betonte, es sei eine konstruktive Diskussion gewesen. Sie habe keine Anzeichen, dass nicht an dem vereinbarten Zeitrahmen festgehalten werde. Auch Merkel bekräftigte den Willen für eine große Koalition. „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“, sagte sie. Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit stellte aber im Inforadio die Frage, ob Müntefering als Verhandlungsführer noch die nötige Durchsetzungskraft habe. Ein SPD-Parteitag werde einer großen Koalition nur zustimmen, wenn ihre Handschrift im Koalitionsvertrag erkennbar sei.

Die FDP brachte erneut die Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen ins Gespräch. Münteferings Rückzug lasse eine große Koalition zur Wackelpartie werden, erklärte FDP-Chef Guido Westerwelle. Auch Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte, der Vorgang werfe Fragen auf für die Stabilität der geplanten Regierung. Münteferings Abgang sei „eine Art Selbstenthauptung“ der SPD.

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