Politik: Müntefering zählt seine Truppen

Berlin – Der Streit in der SPD um längere Arbeitslosengeldzahlungen für Ältere schwelt auch nach einem neuerlichen Telefonat von Vizekanzler Franz Müntefering und Parteichef Kurt Beck weiter. Müntefering hatte Beck nach der SPD-Fraktionssitzung am Dienstag in dessen Urlaubsort in Andalusien angerufen, um mit ihm über Wege zu einem Kompromiss zu sprechen. Damit kam Müntefering zumindest formal dem Versprechen nach, das er den SPD-Abgeordneten zuvor unter großen Applaus gegeben hatte: Rechtzeitig vor dem SPD-Bundesparteitag Ende Oktober nach einer „einvernehmlichen Lösung“ mit Beck zu suchen.

In der Sache aber war Müntefering vor der Fraktion hart geblieben und hatte den Vorschlag des SPD-Vorsitzenden zum wiederholten Mal in scharfer Form angegriffen. Die Spielräume für einen Kompromiss seien deshalb eng, hieß es am Mittwoch in Fraktionskreisen. Beide Seiten könnten sich nach dem Schlagabtausch der vergangenen Tage keine größeren Zugeständnisse leisten. In SPD- Kreisen wurde außerdem spekuliert, Müntefering strebe in Wahrheit gar keinen schnellen Kompromiss an, sondern wolle den Konflikt so lange wie möglich aufrecht erhalten, weil dadurch seine Position in der Auseinandersetzung mit Beck gestärkt werde. Tatsächlich kann sich der Arbeitsminister inzwischen auf das Urteil der meisten unabhängigen Arbeitsmarktexperten berufen. Sie lehnen Becks Vorschlag zumeist deswegen ab, weil er zur Abschiebung Älterer in die Frühverrentung führe.

Münteferings Rückhalt wächst auch in der SPD-Bundestagsfraktion. Während seiner Rede erhielt er wiederholt Beifall, vor allem von den Abgeordneten des im „Seeheimer Kreis“ zusammengeschlossenen rechten SPD-Flügels sowie von den Mitgliedern des reformorientierten SPD- Netzwerks. Müntefering habe mit seiner Ansprache die Stimmung etlicher Abgeordneter getroffen, hieß es. Viele würden sich nach Becks Vorschlag fragen, warum sie die Kürzung des Arbeitslosengeldes I im Rahmen der Agenda 2010 über Jahre hinweg gegen massive Kritik an der Basis verteidigt hätten. Einzelne Abgeordnete zeigten sich nach der Sitzung sogar überzeugt, dass Müntefering für seine Position „eine klare Mehrheit“ in der Fraktion gehabt hätte, wäre abgestimmt worden.

Der „Seeheimer Kreis“ stärkte Müntefering am Mittwoch denn auch demonstrativ den Rücken. „Die SPD braucht eine offene Diskussion über die geeigneten Instrumente, um etwas für ältere Arbeitnehmer zu tun“, sagte Sprecher Klaas Hübner dem Tagesspiegel. „Mit der Verlängerung des Arbeitslosengeldes I liegt der Vorschlag des Parteivorsitzenden auf dem Tisch. Ich hielte eine Weiterbildungs- und Qualifizierungsoffensive für eine mögliche Alternative.“

Die SPD-Fraktionsführung stellte sich dagegen einmal mehr hinter Beck und forderte die Union dazu auf, den Weg für längere Arbeitslosengeldzahlungen frei zu machen. Die CDU habe auf Parteitagen wiederholt für eine Ausweitung der Zahlung an Ältere gestimmt, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Olaf Scholz. CDU-Chefin Angela Merkel sei deshalb in einer „Bringschuld“. Wenn große Parteien Beschlüsse fassten, die ohne Ergebnis blieben, dann käme dies einem „Vertrauensbruch“ gleich. Beck selbst zeigte sich in einem Interview mit der „Zeit“ gegenüber der Union verhandlungsbereit: „Unsere Position wird mit dem Parteitagsbeschluss Ende Oktober stehen. Wenn die CDU dann sagt, wir sind bereit zu einer Einigung, werden wir darüber reden.“