Politik : Multimediapolitik: Warten auf einen deutschen Al Gore (Kommentar)

Christoph Bieber

Drin! - nach Boris Becker, Harald Schmidt und anderen Online-Apologeten können auch Deutschlands Politiker in den Chor der Vernetzten einstimmen: Die CDU strickt am "Netz gegen Gewalt", die SPD leitet ihre "Netz-Konter" per E-Mail ein und die PDS beteiligt sich mit virtuellen Buttons am Nazi-Bann im Internet.

Es gibt allerdings nicht nur die vielzähligen digitalen Sommerkampagnen gegen den braunen Sumpf im Cyberspace, sondern noch weit mehr politische Online-Aktivität. So grüßte Ende August FDP-Chef Wolfgang Gerhardt vom blauen AOL-Sofa die Netzgemeinde und plauderte über die Vorzüge eines günstigen Online-Zugangs. Die Grünen im "Ländle" bereiten sich akribisch auf ihren ersten digitalen Landesparteitag im Spätherbst vor. Politik gehört offenbar zum Internet wie die Kuppel auf den Reichstag.

Das ist neu. Im "trial-and-error"-Verfahren hatten sich Politiker und Parteien in den letzten Jahren die Grundlagen der Online-Kommunikation zunutze gemacht: Die oft belächelten Online-Angebote von Parteien und Politikern haben sich in vielen Fällen zu stattlichen Politik-Portalen gemausert, die einer interessierten und involvierten Netzbürgerschaft durchaus gute Einstiege in die Netzwelt ermöglichen. Von einer flächendeckenden "Digitalisierung der Politik" kann zwar noch keine Rede sein, doch die Renovierung politischer Routinen und Rituale durch das Internet ist weder zu übersehen noch aufzuhalten.

Bei aller Netzeuphorie bleiben die materiellen Folgen dieser virtuellen Entwicklung jedoch seltsam unbeachtet. So ist seit dem Durchbruch des Internet zum Massenmedium Mitte der 90er Jahre ein Prozess ins Rollen gekommen, der sich massiv auf die ganz herkömmliche "Herstellung von Politik" auswirkt - aber von den Protagonisten noch kaum ernst genommen wird. Vormals klar abgegrenzte politische Themen- und Handlungsfelder haben begonnen, allmählich zu einem eigenständigen neuen Politikfeld zu verwachsen: der "Multimediapolitik". Im Zuge einer Plattenverschiebung der politischen Themenkontinente geraten dabei vor allem Wirtschafts- und Technologiepolitik, Innen- und Sicherheitspolitik, Medien-, Bildungs- und Kulturpolitik aneinander.

Bereits ein oberflächlicher Blick auf dieses neue "Politikfeld in Gründung" erkennt ungewöhnliche Akteurskonstellationen und verdeutlicht zugleich Kompetenzverlagerungen im politischen System. Ein Beispiel. Kürzlich steckten im Umfeld der Internet-Talkrunde "AOLLive" FDP-Chef Gerhard, AOL-Geschäftsführer Uwe Heddendorp und der Berliner Student Philipp Sudholt die Köpfe zusammen - ein zuerst ungleiches Trio. Dabei folgte der liberale Parteivorsitzende dem Sog des digitalen Mediums und hoffte auf Zuspruch aus der New Media-Branche. Der Vertreter aus der New Economy mimte den Gastgeber und empfing gleich auch noch einen jungen Netzaktivisten, der durch die erfolgreiche Online-Initiative "Internet ohne Taktung" (www.ungetaktet.de) das Thema "Flatrate" aus der digitalen Isolation holte und auf die politische Tagesordnung setzte.

Ähnliche Konstellationen finden sich auf den zurzeit sehr angesagten "First Tuesdays", bei denen sich Vertreter aus Alter Politik und Neuer Wirtschaft aus der Nähe kennen lernen sollen. So wird der Schulterschluss zwischen den vernetzten Volksvertretern und einer engagierten Start-Up-Community eingeübt und inszeniert. Besonders begehrt ist hierbei die eher junge Spezies der "Multimediapolitiker", also jener Avantgarde, die der politischen Dimension der Neuen Medien offensiv begegnet. Ihnen gegenüber formiert sich nun eine Armada von Interessenvertretungen wie dem Deutschen Multimedia Verband (DMMV), dem Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) oder dem European Net Economy Forum (ENEF). Allen Beteiligten fällt es schwer, das eigene Claim abzustecken - was folgt, sind digitales Durcheinander und analoges Kompetenzgerangel.

Wie das wieder auflösbar sein wird, weiß niemand. In dieser Hinsicht wirken die Beteiligten seltsam kraft- und ideenlos. Obwohl die Möglichkeiten zum Experimentieren mit neuen Politik-Features vielleicht größer denn je sind, verlängern Politik und Netzwirtschaft meist nur altbekannte Modelle in den Datenraum. Die eilends einberufenen "Task Forces", locker assoziierte Internet-Berater oder schillernde "Get Together"-Events im Schatten des Klammeraffen, mögen gut sein für die schnelle Medienminute, doch haben sie bisher nur wenig Produktives geleistet.

Auf einen "deutschen Al Gore" wird auch weiterhin zu warten sein und ob eine zentrale Internet-Behörde in der Lage wäre, die irrlichternde Multimediapolitik aus dem Datendunkel zu führen, ist mehr als unklar. Unverzichtbar erscheint vor allem ein neuer Ernst im Umgang mit der digitalen Politik-Materie und eine weitreichende Anerkennung der Potenziale durch alle Beteiligten: Politiker wie Parteien, Wirtschafts- wie Interessenvertreter und nicht zuletzt - die Bürger. Fest steht bislang nur: Die Politik hat den Weg ins Netz gefunden - bis zu einer erfolgreichen Multimediapolitik ist das noch nicht einmal die halbe Strecke.

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