Präsidentschaftsbewerber der US-Demokraten: Multimilliardär Bloomberg will höhere Steuern für Reiche

Der US-Multimilliardär Mike Bloomberg will seinem Wahlprogramm zufolge die Steuern für Topverdiener und Reiche anheben - was auch ihn viel Geld kosten dürfte. Mit den Mehreinnahmen sollen nötige Investitionen in die Gesundheitsversorgung, Infrastruktur, Bildung und den Kampf gegen den Klimawandel finanziert werden, erklärte Bloomberg am Samstag. Der frühere Bürgermeister von New York bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten.

Auch um die Einkommensungleichheit zu bekämpfen, brauche es ein fortschrittlicheres und faireres Steuersystem, „das von wohlhabenden Amerikanern wie mir verlangt, mehr zu zahlen“, erklärte Bloomberg. Seine Regierung werde unter anderem die vom republikanischen Präsidenten Donald Trump beschlossene Senkung des Spitzensteuersatzes von 39,6 Prozent auf 37 Prozent rückgängig machen, erklärte Bloomberg.

Zudem sollen Bürger mit einem jährlichen Einkommen von mehr als 5 Millionen Dollar (4,5 Millionen Euro) noch zusätzlich um 5 Prozentpunkte höhere Steuern zahlen, egal ob ihr Einkommen aus Arbeits- oder Kapitaleinkünften stammt. Auch der Spitzensatz der Unternehmenssteuer solle erhöht werden, von 21 Prozent auf 28 Prozent, hieß es.

Die meisten demokratischen Präsidentschaftsbewerber schlagen ebenfalls höhere Steuern vor, um Mittel für Investitionen zu gewinnen. Bloomberg (77) war erst Ende vergangenen Jahres in das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur eingestiegen, hat seither aber bereits mehr Geld für Wahlwerbung ausgegeben als viele andere Kandidaten zusammen.

Anders als die übrigen Kandidaten hat sich Bloomberg kaum um die ersten Vorwahlen in Iowa bemüht, bei denen die Demokraten am Montag mit der Wahl ihres Kandidaten beginnen. Bloomberg setzt stattdessen auf die bevölkerungsreichere US-Bundesstaaten, in denen erst Anfang März gewählt wird.

Iowa stellt nur 41 Delegierte – und spielt doch eine große Rolle

Iowa macht den Anfang bei den Vorwahlen in den Bundesstaaten, bei denen die Demokraten ihren Kandidaten oder ihre Kandidatin für die Präsidentenwahl am 3. November küren.

Zwar stellt der Bundesstaat im Mittleren Westen nur 41 Delegierte für die nationale Versammlung der Demokraten, wo der Präsidentschaftskandidat mindestens 1991 Delegierte hinter sich bringen muss. Zum Vergleich: Texas entsendet 228, Kalifornien 415 Delegierte. Auch bei der Bevölkerungsstruktur spiegelt Iowa nicht den Durchschnitt der USA wider. Die große Mehrheit ist weiß, weniger als zehn Prozent gehören einer Minderheit an, während im ganzen Land 27 Prozent nicht weiße Bürger leben.

Und doch spielt Iowa eine große Rolle. Denn schon nach der Vorwahl dort schrumpft die Zahl der Bewerber auf drei oder vier. Zudem scheint man in Iowa ein gutes Händchen zu haben. Bei den vergangenen fünf Vorwahlen war der Gewinner in Iowa am Ende der Kandidat der Demokraten für die Präsidentenwahl.

Wenige Tage vor der ersten Vorwahl zog am Freitag John Delaney, ein früherer Abgeordneter des Repräsentantenhauses aus Maryland, seine Bewerbung zurück. Er hatte im Juli 2017 als erster Demokrat seine Kandidatur angekündigt, doch Umfragen wiesen praktisch keine Unterstützung der Wähler aus. Nach dem Rückzug des 56-Jährigen bewerben sich nun noch elf Männer und Frauen. (dpa, Reuters)