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Politik : Mursi bildet Kabinett in Kairo um

07.01.2013 00:00 Uhr

Zehn neue Minister in ägyptischer Regierung Heute Treffen mit Internationalem Währungsfonds.

Kairo - Einen Tag vor Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über mögliche Hilfen angesichts der Wirtschaftskrise hat Ägyptens Präsident Mohammed Mursi sein Kabinett umgebildet. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Mena berichtete, wurden am Sonntag in Kairo zehn neue Minister vereidigt, unter ihnen ein neuer Chef für das Finanzressort.

Knapp ein Drittel der Minister der Regierung, die weiterhin von Ministerpräsident Hischam Kandil geführt wird, wurden ausgetauscht. Drei neue Kabinettsmitglieder gehören der Muslimbruderschaft an – die auch Mursis politische Heimat ist. Die anderen sieben sind den Angaben nach unabhängige Technokraten.

Der in islamischen Finanzgeschäften spezialisierte Wissenschaftler Al Mursi al Sajed Hegasi, der den herrschenden Muslimbrüdern nahestehen soll, löste Momtas al Said an der Spitze des Finanzressorts ab.

Am heutigen Montag wird der IWF-Beauftragte für Nahost und Zentralasien, Masud Ahmed, in Kairo erwartet. Dabei sollten laut IWF-Angaben „die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen“ sowie Ägyptens Wirtschafts- und Finanzpolitik und „eine mögliche IWF-Unterstützung für Ägypten beim Umgang mit diesen Herausforderungen“ zur Sprache kommen. Kandil hatte vor einer Woche angekündigt, dass seine Regierung den IWF zur Freigabe eines eingefrorenen Kredits in Höhe von 4,8 Milliarden Dollar bewegen wolle. Das Darlehen war im August beantragt, Mitte Dezember aber wegen der angespannten Lage auf Eis gelegt worden. Laut einer vorläufigen Einigung mit dem IWF vom November will Kairo mit dem Kredit mit einer Laufzeit von 22 Monaten Löcher im Haushalt 2013/2014 stopfen.

Die Führung Ägyptens steckt derzeit in einer schweren Krise. Die vornehmlich von den herrschenden Islamisten entworfene neue Landesverfassung war vergangenen Monat in einem Referendum zwar von einer deutlichen Mehrheit von 64 Prozent der Abstimmungsteilnehmer gebilligt worden. Die Opposition warf den Islamisten aber Abstimmungsbetrug vor.

Wegen der Gefahr eines dauerhaften politischen Konflikts hatte die Ratingagentur Standard and Poor’s Ägyptens Kreditwürdigkeit auf die Stufe B- gesenkt. Aus Angst vor sozialen Unruhen setzte die ägyptische Regierung zudem eine Reihe von Steuererhöhungen aus, die den Staatshaushalt gemäß der IWF-Vorgaben hätten sanieren sollen.

Seit dem Sturz des langjährigen ägyptischen Machthabers Husni Mubarak im Februar 2011 befindet sich die Wirtschaft des Landes im Sinkflug, weil Auslandsinvestitionen ausbleiben und der Tourismus, ein wichtiger Wirtschaftszweig des Landes, nachhaltig unter den Unruhen litt. AFP

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