Politik: Mursi verspricht: Ägypten wird ein Rechtsstaat sein

Berlin - Ägyptens Präsident Mohammed Mursi hat bei seinem Berlin-Besuch versichert, dass er demokratische Reformen weiter vorantreiben wolle. „Ägypten wird ein Rechtsstaat sein, ein ziviler Staat, welcher nicht militärischer und theokratischer Natur ist, und einer, der Meinung und Gegenmeinung zulässt“, sagte Mursi am Mittwoch nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Merkel forderte die ägyptische Regierung zur Achtung demokratischer Prinzipien auf. Für Deutschland sei wichtig, dass ein Dialog mit allen demokratischen Kräften geführt werde, dass Menschenrechte und Religionsfreiheit gälten. Zugleich versprach die Kanzlerin einen Beitrag aus Deutschland, damit der Transformationsprozess gelinge. Die deutsche Wirtschaft werde in Ägypten aber nur investieren, wenn Rechtssicherheit gelte. Merkel würdigte ausdrücklich die stabilisierende Rolle Ägyptens in der Region. Es sei „eine wichtige Stimme“ und könne „einen wichtigen Beitrag“ leisten. Einen Schulden- oder Teilschuldenerlass kündigte Merkel nicht an.

Der Präsident distanzierte sich von früheren judenfeindlichen Äußerungen. Die Zitate seien aus dem Zusammenhang gerissen. „Ich bin nicht gegen das Judentum als Religion, ich bin nicht gegen die Juden“, versicherte er. Bei einer Veranstaltung der Körber-Stiftung am Abend sagte Mursi, es sei ihm darum gegangen, „inakzeptable israelische Feindseligkeiten“ anzuprangern. Die Ausrufung des Ausnahmezustands in mehreren Städten verteidigte er als vorübergehend. Die gegenwärtigen Unruhen in seinem Land gehörten „zur Natur der Sache“, weil es Zeit brauche, Stabilität zu schaffen. Von einem bevorstehenden „Zusammenbruch“ könne aber keine Rede sein. Forderungen nach einer Einbindung der Opposition in die Regierung erteilte Mursi eine Absage: „In Ägypten gibt es eine stabile Regierung, die Tag und Nacht arbeitet.“

Oppositionsführer Mohammed al Baradei hatte Mursi aufgefordert, nach seiner Rückkehr eine Krisensitzung mit Vertretern der Opposition einzuberufen. Ziel des Treffens müsse sein, „die Gewalt zu beenden und einen ernsthaften Dialog zu beginnen“, erklärte er per Twitter.

In den vergangenen Tagen hatte es in Ägypten zahlreiche Protestkundgebungen und gewalttätige Ausschreitungen gegeben. Dabei wurden mehr als 50 Menschen getötet. Auch in Provinzen, in denen Mursi eine nächtliche Ausgangssperre verhängt hatte, waren die Menschen in der Nacht auf die Straße gegangen. Wegen der Spannungen wollte Mursi am Mittwochabend nach Kairo zurückfliegen. Ursprünglich sollte er am Donnerstag mit Bundespräsident Joachim Gauck zusammentreffen und dann nach Paris weiterreisen.

Menschenrechtsorganisationen demonstrierten in Berlin gegen das gewaltsame Vorgehen von Polizei und Militär gegen Demonstranten in Ägypten. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, forderte, Mursi müsse die Würde des Einzelnen bewahren und schützen. „Dies ist unverzichtbarer Bestandteil einer offenen Gesellschaft“, sagte er dem Tagesspiegel. Daraus folge ganz konkret, auf Gewalt zu verzichten. mit dpa