Politik: Muss Hamburg gescheiterten Volksentscheid wiederholen?

Hamburg - Nach dem Entscheid ist vor dem nächsten Entscheid: Der Hamburger Landeswahlleiter Willi Beiß hat am Sonntag zwar festgestellt, dass mit 41 Prozent Wahlbeteiligung das nötige Quorum für den von der Initiative „Mehr Demokratie“ auf den Weg gebrachten Volksentscheid für mehr direkte Demokratie verfehlt wurde. Doch Rechtsgelehrte in der Hansestadt räumen einer Wiederholung der Abstimmung gute Chancen ein, wenn sie von den Initiatoren oder mindestens 20 Prozent der Bürgerschaftsabgeordneten angefochten werden sollte.

Farid Müller von der GAL spricht von einer „Pannenabstimmung“: Zum einen wurden die Briefwahlunterlagen nicht rechtzeitig verschickt, zum anderen fehlte bei den Benachrichtigungen die zur Abstimmung stehende textliche Änderung des Artikels 50 der Landesverfassung. Das Hamburger Verfassungsgericht dürfte die Abstimmung für ungültig erklären, glaubt der Hamburger Rechtsprofessor Ulrich Karpen (CDU). CDU-Sprecher Hein von Schassen widerspricht: „,Mehr Demokratie‘ hat es selbst versäumt, den Gesetzestext zu verbreiten. Außerdem handelte es sich unserer Kenntnis nach bei verspäteten Benachrichtigungen nur um Einzelfälle. Erst wenn dadurch entscheidender Einfluss auf das Endergebnis möglich wäre, könnte man den Vorgang anfechten.“ Die GAL spricht sich für eine rechtliche Prüfung aus, die SPD möchte erst die Auszählergebnisse abwarten und will das Thema weiter im Wahlkampf nutzen.

Auch bei „Mehr Demokratie“ herrschte nach dem Urnengang keine Frustration. Insgeheim hatte man zwar mit mehr als den 492 864 abgegebenen Stimmen gerechnet, doch es sei „eigentlich kein Scheitern, wenn man das Unmögliche nicht schafft“, meint Sprecher Gregor Hackmack. Bei den vergangenen Europawahlen wurden nur 35 Prozent Wahlbeteiligung erreicht. Ziel des Volksentscheids war es, Volksentscheide künftig verbindlich zu machen und die dafür nötigen Mindestbeteiligungsquoren zu senken. Bei „Mehr Demokratie“ wird jetzt ein neuer Abstimmungsanlauf zur Bundestagswahl 2009 erwogen. Dieter Hanisch

Dieter Hanisch