Politik : "Mutlos, zögerlich und darum wirkungslos"

Wie will die Union die Nase nach vorn bekommen? Al

Hermann-Josef Arentz (49) ist seit Mitte 2001 Vorsitzender der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), die vor genau 50 Jahren gegründet wurden.

Wie will die Union die Nase nach vorn bekommen? Allensbach-Chefin Köcher kann bisher keine Wechselstimmung erkennen.

Zum Thema TED: Sind Lohnerhöhungen das richtige Konzept?
Die SPD hat ein Interesse an einem Lagerwahlkampf. Aber wir führen einen Kompetenzwahlkampf. Wir werden konkret sagen, was wir anders und besser machen. Und es wird um die Königsthemen gehen: Wirtschaft, Arbeitsmarkt, soziale Gerechtigkeit.

Das klingt aussichtsreich, solange die Arbeitslosenzahlen steigen. Aber wenn sie schon bald saisonbedingt wieder sinken?

Man muss doch den Vergleich zum Vorjahr sehen! Da wird sich zeigen, dass nichts besser wird.

Das Problem scheint uns aber, dass Union und SPD inzwischen nahe beieinander liegen. Die Regierung führt den Kombilohn ein - eine alte Forderung der CDU/CSU ...

Ja aber doch nicht so, wie das jetzt passiert! Das Mainzer Modell hat in zwei Jahren in Rheinland-Pfalz 745 Menschen in Arbeit gebracht. Die Gelder, die die Regierung bundesweit bereit stellt, reichen nicht mal für 10 000 Menschen. Das ist weiße Salbe auf die ruhige Hand.

Trotzdem ist der Gedanke, im Niedriglohn-Sektor mit Staatsmitteln Arbeit zu schaffen, Ihnen ja nicht fremd.

Das muss man aber richtig machen. Wir brauchen eine Totalreform. Zur Zeit werden Niedriglohn-Jobs flächendeckend schwarz geleistet - nach Tarif BAT, "bar auf Tatze". Wir müssen diese Menschen aus der Schwarzarbeit herausholen. Das geht aber nur, wenn sie netto nicht weniger verdienen. Und das geht nur, wenn der Staat die Sozialabgaben trägt.

Aber ist das nicht unbezahlbar?

Das ließe sich durch schlichtes Umschichten im System selbst finanzieren. Wir schmeißen da Unsummen sinnlos zum Fenster raus. Aber alle haben Angst vor dieser Debatte, weil das an Pfründe geht.

Noch ein Beispiel: Das Job-Aktiv-Gesetz von Arbeitsminister Riester.

Das ist wieder so ein Fall, wo eine an sich richtige Idee verpufft, weil sie nicht mutig angegangen wird. Von den 93 000 Mitarbeitern der Bundesanstalt für Arbeit sind heute gerade mal 8500 in der Arbeitsvermittlung, jeder mit 400 bis 500 Fällen. Riester will 3000 Vermittler mehr. Aber nötig wären mindestens 20 000 zusätzliche Vermittlerposten, und auch das kann nur ein erster Schritt sein. Außerdem müssen wir weg von den ziellosen Qualifikationskursen hin zu ganz gezielter Qualifikation von Arbeitslosen auf ganz bestimmte offene Stellen hin.

Sie sagen also: Die Regierung hat die richtige Analyse, was zu tun ist ...

Ja, aber was sie daraus folgert, ist ungenügend, mutlos, zögerlich und darum wirkungslos. Das ist ja fast noch schlimmer als eine falsche Analyse, wenn einer das Richtige sieht, aber nicht tut. Der ist doch reif für die Abdankung!

Als Walter Riester würden wir sagen: Wenn wir uns so einig sind, lasst uns nach dem 22. September gemeinsam weitermachen.

Da würde ich antworten: Dann aber nicht mehr unter eurer Führung!

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