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Mutmaßlicher Putschist : Türkei fordert von Deutschland Auslieferung eines Theologen

Die türkische Regierung dringt auf Auslieferung von aus ihrer Sicht terrorverdächtigen Personen aus Deutschland. Jetzt teilt sie der Bundesregierung einen ganz konkreten Fall mit.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan.Foto: AP

Die Türkei verlangt die Auslieferung eines mutmaßlichen Wortführers des Putschversuchs, der sich angeblich in Deutschland aufhalten soll. Falls der Verdächtige Adil Ö. in der Bundesrepublik sei, wolle man seine sofortige Verhaftung und Auslieferung, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Mittwoch dem Staatssender TRT. Man habe der Bundesrepublik dazu eine offizielle Note übermittelt.

Das Auswärtige Amt bestätigte, dass die Note am 12. August eingegangen ist. Man werde dem türkischen Wunsch „auf der Grundlage von Recht und Gesetz“ nachgehen, sagte ein Sprecher. Zur Frage, ob sich Ö. tatsächlich in Deutschland aufhalte, sagte er: „Ich weiß das nicht.“ Die Türkei reagierte mit der Note auf Medienberichte der vergangenen Tage, wonach sich Adil Ö. in Deutschland aufhalten soll.

Ö. ist nach Angaben türkischer Medien islamischer Theologe und mutmaßlicher Wortführer im Putschversuch vom vergangenen Jahr. Er wurde demnach kurz nach dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli 2016 festgenommen, aber nach seiner Aussage wieder freigelassen. Seitdem ist er auf der Flucht. In einem Mammutprozess in der Hauptstadt Ankara gegen rund 500 Angeklagte wird Ö. zurzeit in Abwesenheit der Prozess gemacht. Die türkische Führung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den gescheiterten Putsch verantwortlich.

Cavusoglu kritisierte in dem TRT-Interview außerdem das geplante Referendum im Nordirak. Die Situation im Land werde sich mit der Volksbefragung noch verschlechtern, sagte er. Die Türkei hat eine große kurdische Minderheit. Unabhängigkeitsbestrebungen von Kurden in anderen Ländern sind der türkischen Regierung ein Dorn im Auge.

Einzelhaft Steudtners in Türkei beendet

Unterdessen wurde die Einzelhaft des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner und seines schwedischen Kollegen Ali Gharavi aufgehoben. Allerdings seien die Haftbedingungen im Gefängnis Silivri westlich von Istanbul nach wie vor schwierig und teilweise „gesetzeswidrig“, sagte einer der Anwälte der Beschuldigten der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Demnach werden Gharavi, der psychologische Probleme habe, homöopathische Medikamente verweigert. Wenn er diese nicht einnehme, steigere sich seine Paranoia, sagte der Anwalt. Mit dem Gefängnispsychologen könne sich Gharavi nicht verständigen, was gesetzeswidrig. „Er hat das volle Recht, mit einem Arzt zu sprechen, der Englisch kann“, sagte der Anwalt. Gharavi sei inzwischen mit einem Häftling zusammengelegt worden, der aber auch nur Türkisch spreche, sagte der Anwalt.

Die Situation von Steudtner sei deutlich besser. Dieser sei nun mit einem 21-jährigen Häftling in einer Zelle, der Englisch spreche und mit dem er sich gut verstehe. Die Anwälte legten nach eigenen Angaben Einspruch gegen die Haftbedingungen ein und forderten unter anderem eine Zusammenlegung der beiden. Steudtner, Gharavi und acht türkische Menschenrechtler waren am 5. Juli bei einem Seminar in Istanbul festgenommen worden. Gegen acht der insgesamt zehn Beschuldigten wurde danach Untersuchungshaft verhängt. Ihnen wird Terrorunterstützung vorgeworfen.

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