Myanmar : Parlament wählt Suu Kyis Vertrauten zum Präsidenten

Erstmals seit mehr als 50 Jahren erhält Myanmar einen Präsidenten ohne militärischen Hintergrund. Das Parlament wählte am Dienstag Htin Kyaw zum Staatsoberhaupt, er gilt als enger Vertrauter der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi.

Htin Kyaw (links) ist neuer Präsident Myanmar. Er gilt als enger Vertrauter Aung San Suu Kyis (rechts). Das Bild stammt aus dem Jahr 2010, als die Friedensnobelpreisträgerin aus ihrem langjährigen Hausarrest entlassen wurde.
Htin Kyaw (links) ist neuer Präsident Myanmar. Er gilt als enger Vertrauter Aung San Suu Kyis (rechts). Das Bild stammt aus dem...Foto: dpa

Das Parlament in Myanmar hat am Dienstag einen Vertrauten von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi zum Präsidenten gewählt. Das südostasiatische Land wird damit erstmals seit mehr als 50 Jahren von einem Staatsoberhaupt geführt, das keinen militärischen Hintergrund hat. Htin Kyaw löst Ex-General Thein Sein ab. Suu Kyi hatte ihrer Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) im November zu einem erdrutschartigen Sieg verholfen. Sie selbst konnte aber nicht bei der Präsidentenwahl antreten, weil ihre Kinder nicht die Staatsbürgerschaft des Landes haben. Das sieht die noch von der Junta geschriebene Verfassung des ehemaligen Birma vor. Es gilt aber als sicher, dass Suu Kyi indirekt das Land regieren wird.

"Das ist der Sieg meiner Schwester Aung San Suu Kyi", sagte Htin Kyaw nach der Wahl der Nachrichtenagentur Reuters. Er führt eine von der Nobelpreisträgerin gegründete Wohltätigkeitsorganisation und gehört seit den 90er Jahren zu ihren engsten Vertrauten. Auf den neuen Präsidenten entfielen Parlamentsangaben zufolge 360 der 652 Stimmen. Der Kandidat des Militärs, der ehemalige General Myint Swe, erhielt 213 Stimmen und wird damit erster Vize-Präsident.

Das immer noch mächtige Militär hält ein Viertel der Sitze im Parlament und hat das von der Verfassung garantierte Recht, einen der drei Präsidentschaftskandidaten zu stellen. Myint Swe gehörte der Junta als Chef des Geheimdienstes an. Zweiter Vize-Präsident wird der die ethnischen Minderheiten im Land vertretende Henry Van Thio, der von Suu Kyi und ihrer Partei aufgestellt worden war.

Suu Kyi will die Macht des Militärs in der Politik weiter zurückdrängen, muss dabei aber Kompromisse eingehen. Die Verfassung sichert den Streitkräften drei Ministerposten zu und räumt ihnen ein Veto-Recht bei Gesetzesänderungen ein. Nach langer Militärherrschaft hatten im November die ersten freien Parlamentswahlen seit 25 Jahren stattgefunden. (rtr)

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