Spionageprogramm des US-Geheimdienstes: "Mystic" liefert neuen Diskussionsstoff für NSA-Debatte

Es trägt den Namen „Mystic“ und scheint ein Zauberprogramm des US-Geheimdienstes zu sein. „Mystic“, ein System der NSA, ist nach Interpretation der Zeitung „Washington Post“ in der Lage, die Telefonate eines Landes „zu 100 Prozent“ aufzuzeichnen und für einen Monat zu speichern. Alle Telefonate könnten im Nachhinein noch einmal abgehört werden, sollte der nachrichtendienstliche Bedarf da sein. Das Programm sei für ein nicht genanntes Land aktiv, es werde auf mindestens vier weitere ausgerichtet. Die „Washington Post“ hält die Informationen, welche Länder betroffen sind, aus Gründen der nationalen Sicherheit zurück.

Ob ein solches Programm aber als Allzweckwaffe eingesetzt werden kann und wird, wie die Zeitung es nahe legt, wird von anderer Seite bezweifelt. Ein mit der Materie vertrauter NSA-Experte bestätigt die Existenz von „Mystic“. Es sei eines der Systeme, die die Abteilung „Special Sources Operation“ (SSO) zum Einsatz bringt, also die Abteilung der NSA, die für die Überwachung der Internetkommunikation zuständig sind. Um aber sämtliche Telefonate in einem Land abzugreifen, darauf weist der Experte hin, müsse man alle Relaisstationen aller Telekommunikationsanbieter anzapfen. „Mystic mag darauf ausgelegt sein. Es ist auch vorstellbar, dass das für ein Land durchgezogen wird. Einen großflächigen oder sogar weltweiten Einsatz kann man sich kaum vorstellen.“ „Mystic“ wäre demnach kein Zauberprogramm, sondern eines von vielen Programmen der SSO, die in ihrem Zusammenspiel wiederum ein recht vollständiges Bild der weltweiten Telekommunikation liefern.

Der Grüne von Notz fordert Aufklärung von der Bundesregierung

Für die deutsche Debatte bietet „Mystic“ aber in jedem Fall neuen Diskussionsstoff – auch für den NSA-Untersuchungsausschuss, der am Donnerstag vom Bundestag eingesetzt wird. „Die Bundesregierung ist weiter gefordert, für Aufklärung zu sorgen und auch der Frage nachzugehen, ob Deutschland von dem Programm betroffen ist“, sagte Konstantin von Notz, der für die Grünen in dem Ausschuss sitzen wird, dem Tagesspiegel. Der Fall zeige, wie wichtig das Gremium sei. „Es sind in freiheitlichen Demokratien die Parlamente, bei uns also der Deutsche Bundestag, die sich gegen diese Form der verfassungswidrigen Überwachung wehren müssen. Tun wir das nicht, geben wir unseren freien Rechtsstaat auf“, erklärte er.

Der Ausschuss werde auch der Frage nachgehen, „ob Deutschland nur Opfer der totalitären Überwachungsmethode ist oder ob die deutschen Dienste Teil eines internationalen Ringtauschs ist, bei dem der eine Dienst Daten sammelt und weitergibt, die der andere im eigenen Land nicht sammeln darf“. Der Bundesregierung warf von Notz vor, bisher nicht viel zur Aufklärung beigetragen zu haben. „Aber vielleicht wird sie angesichts der Tatsache aktiv, dass nicht ’nur’ unsere Werte und Gesetze, sondern auch Wirtschaftsinteressen massiv verletzt werden.“ Unternehmen müssten jetzt viel Geld investieren, um ihre Daten in Sicherheit zu bringen, die von Geheimdiensten mit Staatsmitteln, das heißt Steuergeldern, enorm gefährdet werde. „Das ist bizarr.“

Dem Untersuchungsausschuss unter Vorsitz von Clemens Binninger werden acht Parlamentarier angehören. Und sowohl die Grünen als auch die SPD haben angekündigt, auch den Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden vernehmen zu wollen. Er hat die gesamte Affäre mit seinen Enthüllungen ins Rollen gebracht. Auch die Informationen zu „Mystic“ stammen aus seinem Fundus. Edward Snowden wird derzeit in Russland Asyl gewährt. Ob er für eine Befragung nach Deutschland käme, ist daher ungewiss. Er hat dafür Sicherheitsforderungen gestellt, von denen unklar ist, ob sie erfüllt würden.