Nach Affären: Lafontaine und Kubicki legen Wulff Rücktritt nahe

Der FDP-Spitzenpolitiker Wolfgang Kubicki hat Bundespräsident Christian Wulff wegen der jüngsten Vorwürfe zu einer Sylt-Reise den Rücktritt nahe gelegt. Es werde Zeit, “dass er eine Entscheidung trifft und die auch öffentlich macht“, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag am Donnerstag im Südwestrundfunk. Zwar gelte für den Bundespräsidenten die Unschuldvermutung. Allerdings könne er sich kaum vorstellen, dass Wulff im Herbst 2007 für seine Übernachtungskosten im Hotel selbst gezahlt habe. Wullfs Anwälte hatten behauptet, dass dieser dem Filmunternehmer David Groenewold beim Auschecken das Geld in bar überreicht und die Nebenkosten mit der Kreditkarte bezahlt habe. Diese Darstellung sei lebensfremd und “extrem unwahrscheinlich“, sagte Kubicki.

Die Erklärungen von Wulffs Anwalt hätten die Glaubwürdigkeit und Wirkungsmöglichkeiten des Staatsoberhaupts schwer belastet, beklagte Kubicki weiterhin. Der “böse Schein“, der im Fall Wulff entstanden sei, würde bei einem einfachen Ministerialbeamten mindestens zu einem Disziplinarverfahren führen.

Auch der Linke-Spitzenpolitiker Oskar Lafontaine fordert Bundespräsident Christian Wulff zum Rücktritt auf. „Ein Bundespräsident muss das Vertrauen der Bevölkerung haben. Der Bundespräsident muss erkennen, dass es so nicht mehr weitergeht“, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe). Er erwarte ein klärendes Wort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Solidaritätsbekundungen der Kanzlerin für Wulff seien „ähnlich instinktlos wie die anfängliche Verharmlosung der Plagiate von Guttenberg“, kritisierte Lafontaine.

Die Causa Wulff in Bildern:

Bereits im Januar war Wolfgang Kubicki mit Bundespräsident Wulff hart ins Gericht gegangen: “Christian Wulff hat die Affäre nicht mehr selbst in der Hand. Das Ermittlungsverfahren gegen seinen Ex Sprecher Olaf Glaeseker wird ihm noch mehr Schwierigkeiten bereiten, als er das momentan vermutet“, sagte der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef zu Reuters.

Die Staatsanwaltschaft in Hannover prüft die jüngsten Vorwürfe zu Wulffs Hotelaufenthalt auf Sylt. Details daraus könnten Indizwirkung für den Verdacht auf eine Straftat haben, erklärte die Behörde. Wulffs Anwalt Gernot Lehr teilte dagegen mit, der damalige niedersächsische Ministerpräsident habe die Kosten eines gemeinsamen Wochenendes mit dem Filmfinanzier Groenewold auf der Nordseeinsel “in voller Höhe selbst bezahlt“. Laut “Bild“ hat Groenewold den Aufenthalt gebucht und mit seiner Kreditkarte bezahlt. Nach Angaben der Zeitung soll Groenewold vor einigen Wochen zudem versucht haben, den Vorgang zu vertuschen. (Reuters/dapd)