Politik : Nach allen Gipfeln ist Ruh’

Heute verhandeln sie im Vermittlungsausschuss – aber eine Einigung ist erst zu erwarten, wenn der Kanzler die Parteichefs lädt

Albert Funk

„Auf Gipfeln kann es zugig sein.“ Sagt Dieter Althaus, der Thüringer CDU-Ministerpräsident. Und meint damit nicht den Kahlen Asten. Nein, er spielt auf den politischen Gipfel an, der sich anbahnt. Der Kanzler soll’s mit den Parteichefs reißen, lautet eine Forderung für den Fall, dass der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nicht zu einem guten Ende findet. Zugig bedeutet, so lässt sich Althaus deuten: Nicht jeder, der den Gipfel besteigt, ist nachher froh darum. Weil die Nase tropft, zum Beispiel.

Bevor aber die Chefrunde zu Stande kommt, trifft sich an diesem Mittwoch der Vermittlungsausschuss zu seiner vorentscheidenden Sitzung. Zwar haben die Arbeitsgruppen in den beiden Wochen zuvor keinen Durchbruch erzielt, doch gibt es Teilergebnisse. Bei der Steuersenkung etwa deutet sich eine Finanzierungslösung an. Nicht zuletzt über einen kräftigeren Subventionsabbau. Beim Arbeitsrecht könnte es Annäherungen geben, etwa bei der Lockerung des Kündigungsschutzes. Das strittige Thema Tarifrecht könnten Gewerkschaften und Arbeitgeber in den nächsten Tagen noch selbst vom Tisch holen, indem sie freiwillig betriebliche Bündnisse für Arbeit vereinbaren. Hart dagegen sind die Fronten bei den Arbeitsmarktreformen, wo nicht zuletzt Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sich sperrt und um seinen Ruf als harter Reformer kämpft. Bei der Gewerbesteuer gehe gar nichts. Heißt es.

Eine Einigung am Mittwoch wird es nicht geben. Aber es wird weiterverhandelt, am Donnerstag, am Freitag, vielleicht bis Sonntag. Der Kanzler ist derweil in Brüssel, um dort auf dem EU-Gipfel in europäischen Verfassungsfragen zu vermitteln. Kommt er müde zurück, wird es wohl am Montag zum deutschen Vermittlungsgipfel kommen. Am Dienstag muss dann nochmals pro forma der Ausschuss ran.

Sind Ergebnisse absehbar? Es gibt Hinweise. Die Steuersenkung könnte kommen, weil der Kompromiss bei der Finanzierung gelingt. Beim Arbeitsrecht findet man einen Abschluss, der beiden Seiten etwas abverlangt. Die Arbeitsmarktreform, mit der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe, könnte vertagt werden, weil – nicht zuletzt in der Finanzierung – ein Konsens zwischen Bund und Ländern noch Zeit braucht. Klar ist nur: Soll die Steuersenkung zum 1. Januar kommen, dann muss bis kommenden Mittwoch ein Ergebnis vorliegen. Denn Bundestag und Bundesrat können am 19. Dezember nur absegnen, was zwei Tage vorher gedruckt vorliegt.

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