• Nach dem Amtsantritt von Donald Trump: Was Trumps Präsidentschaft für Deutschland bedeutet

Nach dem Amtsantritt von Donald Trump : Was Trumps Präsidentschaft für Deutschland bedeutet

Für den neuen US-Präsidenten Donald Trump gilt nur noch "America first". Was kommt nun auf Deutschland zu?

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Der neue US-Präsident Donald Trump hat noch keinen Gesprächstermin für Kanzlerin Angela Merkel.
Der neue US-Präsident Donald Trump hat noch keinen Gesprächstermin für Kanzlerin Angela Merkel.Foto: Reuters

Noch nie war in Berlin und anderen europäischen Hauptstädten nach der Amtseinführung eines neuen US-Präsidenten so unklar, wie sich künftig die Beziehungen zu den USA entwickeln. Trumps erste Rede hat diejenigen, die einen tiefgreifenden Bruch in der bisherigen US-Außenpolitik fürchten, bestätigt: Der neue US-Präsident will seine gesamte Außenpolitik der Maxime „America first“ (Amerika zuerst) unterordnen.

Wie reagiert die deutsche Politik auf den neuen US-Präsidenten?

Der deutschen Außenpolitik stehen nach den Worten von Minister Frank-Walter Steinmeier (SPD) schwierige Zeiten bevor. „Mit der Wahl Donald Trumps ist die alte Welt des 20. Jahrhundert endgültig vorüber“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Es sei völlig offen, welche Ordnungsvorstellungen sich im 21. Jahrhundert durchsetzen würden. „Wir müssen uns auf unruhige Zeiten, auf manche Unberechenbarkeit und neue Ungewissheiten einstellen.“ Aus Sicht des außenpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Niels Annen, muss Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) möglichst rasch das direkte Gespräch mit dem neuen US-Präsidenten suchen. „Es ist bekannt, dass persönliche Gespräche bei Donald Trump Eindruck hinterlassen“, sagte Annen dem Tagesspiegel. Annen warnte davor, auf eine mäßigende Politik der Kabinettsmitglieder von Donald Trump zu setzen. „Am Ende wird alles im Weißen Haus entschieden. Gerade in der Außenpolitik hat Trump die Macht.“ Ein Termin für ein solches Gespräch steht allerdings noch nicht fest. Merkel hatte ihren wichtigsten außenpolitischen Berater, Christoph Heusgen, schon im Dezember zu Gesprächen mit Trumps Team nach Washington geschickt.

Welche Herausforderung steht Deutschland mit der G20-Präsidentschaft bevor?

Deutschland hat im Dezember den Vorsitz in der Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer der Welt (G20) übernommen. Wenn am 19. und 20. Februar die Außenminister der G20 in Bonn zusammenkommen, wird mit Rex Tillerson ein ranghoher Vertreter der neuen US-Regierung in Deutschland erwartet. Doch damit wird sich schon Steinmeiers Nachfolger befassen müssen, weil Steinmeier am 12. Februar bei der Wahl für das Amt des Bundespräsidenten antritt. Noch ist völlig unklar, ob es Merkel gelingt, einen US-Präsidenten, der von Multilateralismus wenig hält, im Rahmen der G20 einzubinden und schon jetzt mit Vertretern einer Regierung zusammenzuarbeiten, die ihren eigenen Kurs erst noch finden muss. Im Juli werden die Staats- und Regierungschefs der G20 in Hamburg erwartet – sofern Trump zusagt, wäre es wohl sein erster Besuch in Deutschland als Präsident.

Was bedeutet der Machtwechsel in Washington für die EU?

Glaubt man seinen bisherigen Äußerungen, so blickt Trump auf die EU fast schon mit Verachtung. Für die Feinheiten europäischer Politik interessiert er sich nicht, auch sein Team bringt hier weniger Erfahrung und weniger Kontakte mit als die Vorgänger. Trumps Außenpolitik könnte die in der EU erkennbaren Gräben weiter vertiefen. So hat Ungarns Regierungschef Viktor Orban, Verfechter einer „illiberalen Demokratie“, Trumps Wahlsieg ausdrücklich begrüßt. Bisher konnte Merkel die anderen Staats- und Regierungschefs der EU darauf einschwören, bei den Sanktionen gegen Russland Geschlossenheit zu zeigen. Russlands Präsident Wladimir Putin hat in der Vergangenheit eher die Zusammenarbeit mit einzelnen EU-Staaten als mit Brüssel gesucht, um diese Geschlossenheit aufzubrechen. Trump könnte diesem Beispiel folgen. Der erste europäische Politiker, den er nach seinem Wahlsieg empfing, war der britische Rechtspopulist und EU-Gegner Nigel Farage.

Welche Rolle kommt Deutschland damit innerhalb der Europäischen Union zu?

Ist Merkel nun also, wie die „New York Times“ schrieb, die letzte Verteidigerin des liberalen Westens? Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte dem Tagesspiegel, Deutschland müsse dringend der Versuchung widerstehen, sich in eine europäische Führungsrolle drängen zu lassen. „Deutschland sollte sich bei allen anstehenden Themen stets Partner mit ins Boot holen und nicht allein agieren.“ Als Beispiel nannte der Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss die Verhandlungen im Ukraine-Konflikt, die Deutschland und Frankreich gemeinsam vorangetrieben hätten. Deutsche Außenpolitiker sehen vor allem die Notwendigkeit, die EU zu stärken, um Trumps Spaltungsbemühungen etwas entgegenzusetzen. „Dabei sollten wir uns auf die Themen äußere Sicherheit, innere Sicherheit und Sozialpolitik sowie Energiesicherheit konzentrieren“, sagt Kiesewetter. Der SPD-Außenpolitiker Annen plädiert dafür, ein Signal an kleinere und wirtschaftlich schwache EU-Länder zu senden, um Europa zu einen. Die strikte EU-Haushaltspolitik müsse aufgeweicht werden. Annen fürchtet, die EU könne zum zentralen Schauplatz der Auseinandersetzungen mit der Regierung Trump werden. Die EU leide schon jetzt unter Fliehkräften, weil Russland rechte europäische Parteien unterstütze, mit dem Ziel, die EU zu spalten. Nun komme eine weitere Unsicherheit hinzu. „Für Deutschland steht dabei mehr auf dem Spiel als für irgendein anderes Land, denn wir sind auf ein Handeln im europäischen Rahmen angewiesen“, sagte Annen.

Welche Strategien für eine europäische Politik in Zeiten von Trump gibt es noch?

Zum ersten Mal seit 70 Jahren habe Moskau einen besseren Freund im Weißen Haus als Berlin, Paris, Brüssel oder Rom, sagt der Europaabgeordnete und Vorsitzende der Europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer. „Trump stellt die transatlantische Zusammenarbeit, wie wir sie kannten, fundamental in Frage.“ An der Notwendigkeit der Kooperation ändere sich aber nichts. Bütikofer plädiert dafür, den Dialog nicht nur mit Regierungsvertretern zu suchen. „Wir Europäer werden unsere Partner in Zukunft außerhalb von Washington suchen müssen.“ Zugespitzt heiße das: „Relativiert das Hauptquartier“. In der Klimapolitik habe Europa Verbündete in Kalifornien, Massachusetts und Maryland. „Das Amerika, das unsere Werte teilt, ist nicht verschwunden“, sagt Bütikofer. Mit diesem Amerika müsse Europa den Austausch verstärken.

Was bedeutet „America first“ für die deutsche Wirtschaft?

Ausländische Konzerne sollen Trumps Ansicht nach Waren, die sie in den USA verkaufen, auch dort herstellen – sonst drohen Strafzölle. Deutsche Unternehmer macht das nervös. Der Außenhandelsverband BGA hat die Kanzlerin aufgerufen, so bald wie möglich das Gespräch mit Trump zu suchen, um ihn vom Freihandel zu überzeugen. Erst 2015 haben die USA Frankreich als wichtigsten Absatzmarkt für europäische Produkte abgelöst. Gleichzeitig sind die USA für die deutsche Wirtschaft längst nicht mehr so bedeutend wie in den siebziger Jahren: Haben die Deutschen damals 14 Prozent ihrer Waren in die USA verkauft, sind es heute weniger als zehn Prozent. Dazu kommt, dass deutsche Großkonzerne schon jetzt viele Fabriken in den USA haben. Allein Siemens beschäftigt dort 50000 Menschen. Die deutsche Automobilindustrie steht für 33000 US-Jobs. Diese Jobs wird Trump kaum aufs Spiel setzen wollen – was den deutschen Konzernen ein gewisses Selbstbewusstsein in den Verhandlungen mit den Amerikanern gibt.

Welche Branchen leiden unter Trump?

Schwierig wird es für Unternehmen, die sehr viel in die USA exportieren und wenig dort herstellen. Das trifft vor allem die Chemiekonzerne und Maschinenbauer. So warnt zum Beispiel der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA): „Trump spielt mit dem Feuer.“ Die Maschinenbauer fürchten nicht nur Strafzölle, sie hatten auch große Hoffnungen auf das Freihandelsabkommen TTIP gesetzt: Eine Milliarde Euro, so die Prognose, hätten die Maschinenbauer dadurch gespart, weil sie weniger Zölle hätten zahlen müssen. Unter Trump dürfte TTIP keine Chance mehr haben.

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