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Nach dem britischen "Nein" zu Militärschlag : Ein schwerer Schlag für David Cameron und die Verbündeten

Nicht nur für Premier Cameron kam die Ablehnung einer Militäraktion gegen Syrien durch das Unterhaus völlig unerwartet. Was hat die Entscheidung für Folgen auch für die USA und Frankreich?

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Demonstranten gegen einen Militärschlag vor dem Weißen Haus in Washington.
Demonstranten gegen einen Militärschlag vor dem Weißen Haus in Washington.Foto: dpa

Zur Wochenmitte sah es aus, als stünde ein Militärschlag gegen das syrische Regime unmittelbar bevor. Die USA, Großbritannien und Frankreich schienen fest entschlossen, möglicherweise schon nach Rückkehr der UN-Waffeninspekteure loszuschlagen. Nach dem „Nein“ im britischen Unterhaus zu einem Waffengang bröckelt die Front.

Wie reagieren die USA auf das Nein des Unterhauses zum Militärschlag gegen Syrien?

Nach der überraschenden Entscheidung in Großbritannien rüstet sich die US-Regierung nun offenbar für einen Alleingang. Am Freitagabend erklärte US-Präsident Barack Obama zwar, er hätte es bevorzugt, wenn die internationale Gemeinschaft mit im Boot gewesen wäre. Aber offenbar scheint der US-Präsident notfalls auch bereit zu sein, ohne Großbritannien zu handeln.

 Zuvor hatten sowohl Obama als auch sein Verteidigungsminister Chuck Hagel im Verlauf der Woche immer wieder betont, man werde nur gemeinsam mit Verbündeten agieren. Am Freitag war Obama aber auf sich allein gestellt, als er ankündigte, „einen begrenzten Einsatz“ in Syrien zu erwägen. Inzwischen geht man in Washington davon aus, dass die angekündigte Vergeltung für den Chemiewaffeneinsatz sogar direkt nach Abreise der UN-Inspektoren an diesem Samstag erfolgen könnte.

Weil aber die internationale Unterstützung bröckelt, sucht die US-Regierung daheim mehr Rückendeckung. Am Donnerstagabend, kurz nach der Erklärung des britischen Premiers, kam Obama den immer lauter werdenden Forderungen nach, den Kongress stärker einzubeziehen. In einer 90-minütigen Telefonkonferenz unterrichtete das Weiße Haus führende Abgeordnete über die Beweislage zum Giftgasangriff durch das Assad-Regime. Zuvor hatte Obama mit dem Sprecher des Repräsentantenhauses, dem Republikaner John Boehner, telefoniert. Auch der Mehrheitsführer im Senat, der Demokrat Harry Reid, wird laufend informiert.
Eine Mehrheit der Amerikaner lehnt ein militärisches Eingreifen in Syrien ab. Bereits mehr als 200 Abgeordnete haben der „Washington Post“ zufolge schriftlich an den Präsidenten appelliert, eine Zustimmung des Kongresses für einen Schlag gegen Syrien einzuholen. Obwohl der Kongress weitreichende Kompetenzen bei der Frage eines Militäreinsatzes hat, ist es in der Praxis aber der „Commander in Chief“, der die Entscheidung trifft. Und bislang hatte die Obama-Administration deutlich gemacht, dass der Präsident diese Befugnis auch zu nutzen gedenkt.

Hat Londons Enthaltung bei der Militäraktion gegen Syrien eine militärische Bedeutung für die Amerikaner?

Barack Obama, Außenminister John Kerry, Verteidigungsminister Chuck Hagel, unisono ist in der US-Regierung eine Linie klar: Die angekündigte Aktion gegen Syrien soll ein reiner Vergeltungsschlag für den Einsatz der weltweit geächteten Chemiewaffen sein. Ein Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg steht nicht zur Diskussion. Unter dieser Prämisse brauchen die USA keine militärische Unterstützung aus Großbritannien.

Zwar sind die USA weiter auf eine Zusammenarbeit bei der geheimdienstlichen Aufklärung militärischer Ziele angewiesen, die aber steht mit der britischen Entscheidung nicht zur Disposition. Die Frage bleibt, was nach einem Vergeltungsschlag passiert. Sollte das Assad-Regime entgegen den Erwartungen erneut mit Chemiewaffen gegen das eigene Volk vorgehen oder einen einmaligen Angriff der USA militärisch beantworten, dann könnte dem britischen Rückzug eine größere als nur diplomatische Bedeutung zukommen.

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