Nach dem Gasstreit : Gabriel kündigt neue Energiepolitik an

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will trotz Forderungen aus der CSU nicht am Atomausstieg rütteln. Nach dem beigelegten Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine kündigte er gleichwohl eine neue Energiepolitik an.

Berlin - Die Union könne weiter ihre Forderungen erheben, maßgeblich für das Handeln der Regierung sei aber der Koalitionsvertrag, sagte Gabriel am Donnerstag in Berlin. Darin sei der Ausstieg auch von der Wirtschaft festgeschrieben. «Deshalb bleibt es beim Ausstieg.» Er sehe für eine Verlängerung der Laufzeiten der Atommeiler «kein sachliches Argument».

Gabriel kündigte nach dem beigelegten Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine eine neue Energiepolitik an. Dabei stünden die Sicherung der Energieversorgung, die Stabilisierung der Strompreise und Erfolge beim Klimaschutz im Vordergrund. Er wolle alternative Energien ebenso ausbauen wie Gas- und Kohlekraftwerke. Nötig seien außerdem «massive Investitionen in Energieeinsparungen».

Die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg, Edmund Stoiber (CSU) und Günther Oettinger (CDU), forderten Verhandlungen mit der SPD über die Laufzeiten der Atomkraftwerke. Stoiber stellte klar, es gehe im Interesse eines Konsenses nicht um einen Ausstieg vom Atomausstieg, sondern nur um eine Verlängerung der Laufzeiten für die sichersten Kernkraftwerke, um Zeit für den Ausbau erneuerbarer Energien zu gewinnen. (tso/dpa)

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