Nach dem Koalitionsausschuss im Kanzleramt : Hauen und Stechen um den Mindestlohn

Nach dem Treffen der Koalitionäre im Kanzleramt sind alle unzufrieden mit dem Ergebnis – und jeder beschuldigt den anderen. Der Mindestlohn bleibt zunächst unangetastet.

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Streitpunkt Mindestlohn. Die CSU hat ihre Probleme mit dem Lieblingsprojekt der SPD – und will Änderungen. So werden negative Folgen für die Landwirtschaft befürchtet – hier ein polnischer Erntehelfer beim Spargelstechen in Schleswig-Holstein.
Streitpunkt Mindestlohn. Die CSU hat ihre Probleme mit dem Lieblingsprojekt der SPD – und will Änderungen. So werden negative...Foto: Daniel Bockwoldt/dpa

Wenn Thomas Oppermann nicht am Montag Geburtstag gehabt hätte, es wäre ein ganz und gar unerfreuliches Koalitionstreffen geblieben. So aber unterbrach Angela Merkel den Vortrag von Andrea Nahles über den Mindestlohn pünktlich um Mitternacht, und es gab Glückwünsche und Rosé-Sekt zu Oppermanns 61. Wiegenfest. Dann durfte die Arbeitsministerin fortfahren – prompt war’s wieder vorbei mit Harmonie. Als die Partei- und Fraktionschefs der großen Koalition nach gut sechs Stunden am frühen Montagmorgen auseinander gingen, hatten sie so gut wie nichts vorzuzeigen. Nur der Ton im Bündnis ist giftiger geworden.

Woher die miese Stimmung kam, weiß anderntags ganz genau keiner zu sagen. Sicher, CSU-Chef Horst Seehofer war quasi zur Einstimmung auf den Koalitionsgipfel am Sonntag per Interview über die SPD hergezogen: Es sei eine „schwere Belastung“ für das Bündnis, wenn die Sozialdemokraten „mit allen Tricks“ versuchten, der CSU ihre Erfolge streitig zu machen – sei es vor dem Verfassungsgericht, wo Hamburg das Betreuungsgeld angegriffen hat, sei es durch Drohungen aus dem Bundesrat, die Pkw-Maut zu verzögern. Außerdem schimpfte der CSU- Chef über „Regelungswut“ beim Mindestlohn – und dass es von daher kein Wunder sei, dass die SPD bei 25 Umfrage-Prozenten stehen bleibe.

SPD-Generalsekretärin: Seehofer vergisst seine Kinderstube

Das rührt nun sehr in einem wunden Punkt herum und lieferte der SPD einen Anlass, ganz auf stur zu schalten. In der Sitzung äußerte sich SPD-Chef Sigmar Gabriel verwundert über solche Töne, derweil seine Generalsekretärin Yasmin Fahimi vorher wie nachher öffentlich zurück schoss: Seehofer vergesse in letzter Zeit zu oft seine Kinderstube, stichelte Fahimi am Sonntag, um am Montag nachzulegen, die CSU habe sich mit ihren „trotzigen Stammtischparolen“ verrannt: „Es wird keinen Mindestlohn light mit der SPD geben.“

Konkret gibt es vorerst keine der Änderungen, die die Union gefordert hatte. Nahles erweckt am Montag sogar den Eindruck, das Thema Nachbesserungen sei seit dieser Nacht komplett erledigt: „Einen Grund, das Mindestlohngesetz jetzt zu ändern oder an Verordnungen rumzumachen gab es nicht“, sagte die Ministerin. Das sehen sie bei der Union anders. „Das ist nicht das Ende vom Lied“, kündigte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt an. Auch die anderen Unionsteilnehmer der Runde haben die Sache keineswegs so verstanden, dass man nicht auf Expertenebene weiter reden wird.

„Wenn sie sich gar nicht bewegen, wird das ein Thema für die Wahlkämpfe“, sagt ein Christsozialer. „Das können wir dann in Baden-Württemberg gleich testen.“ Aber vielleicht, räumen sie in der Union ein, war es auch nicht besonders clever, das Gipfeltreffen kurz vor dem 1. Mai anzuberaumen, dem Tag der Arbeit und der Gewerkschaftsaufmärsche. „Da wollen die doch flammende Reden halten, wie sie den Mindestlohn mit Zähnen und Klauen verteidigt haben“, ätzt ein CSU-Mann. Über ein zweites umstrittenes Nahles-Projekt, die Arbeitsstättenverordnung, wurde gar nicht mehr geredet.

Nur "Vorklärungen" bei Bund-Länder-Finanzen

Damit waren die Fragen ergebnislos abgehandelt, bei denen eine Verständigung immerhin möglich erschien. Bei anderen – von den Bund-Länder-Finanzen bis zur Energiepolitik – habe es ja es höchstens um Vorklärungen gehen können, weil die Länder nicht mit am Kanzleramtstisch saßen, heißt es in der Union. Aber auch die Vorklärungen kamen – abgesehen von der, siehe unten, Flüchtlingsfrage – kaum voran. Im Streit über die Energiepolitik reichte es gerade dazu, das Klimaschutzziel zu bekräftigen, dass die Treibhausemissionen bis 2020 um 40 Prozent sinken sollen. Nur wie das passieren soll und was es etwa für die deutsche Braunkohle bedeutet, bleibt strittig.

Doch nicht nur bei diesem Thema zeigte sich einmal mehr, dass die Konfliktlinien keineswegs nur den Parteibüchern folgen. Im Streit um den Länderfinanzausgleich etwa zanken sich zwar sozusagen klassisch Union und SPD darüber, ob und wenn ja, wann der Solidaritätszuschlag komplett auslaufen soll. Doch zugleich war für Seehofer Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der böse Bube. Der Bundes-Kassenwart hatte in seinem Reformvorschlag angeregt, künftig auf den Umsatzsteuer-Vorabausgleich zu verzichten, der die unterschiedliche Steuerkraft der Länder vor dem eigentlichen Ausgleich ein wenig nivelliert. Das würde die Finanzmasse vergrößern, die zu verteilen ist, hätte allerdings aus Bayern-Sicht einen gravierenden Schönheitsfehler: Das Ziel der CSU, künftig eine Milliarde Euro weniger in den Finanzausgleich zu zahlen, wäre zwar faktisch zu erreichen, aber rechnerisch nicht mehr.

Immerhin wurde zu diesem Thema ein neues Spitzentreffen der Partei- und Fraktionschefs voraussichtlich Mitte Mai vereinbart, an dem auch Schäuble und der SPD-Länderkoordinator in Finanzfragen, Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz, teilnehmen sollen. Alles andere dürfte erst wieder im Juni in einem Koalitionsgipfel aufgerufen werden. Dann wird es aber auch Zeit. Denn nach der Sommerpause beginnt der Aufgalopp zu den Landtagswahlen im Frühjahr 2015.

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