Nach dem Referendum : Spaniens König sollte nun in Katalonien vermitteln

Nach der Wahl sind die Fronten festgefahren. Die EU aber ist als Schlichter ungeeignet. Das Land muss selbst wieder zueinander finden. Ein Kommentar.

Til Knipper
Der spanische König Felipe VI. könnte eine wichtige Rolle in dem Konflikt bekommen.
Der spanische König Felipe VI. könnte eine wichtige Rolle in dem Konflikt bekommen.Foto: dpa

Juristisch ist alles klar. Das Referendum vom Sonntag in Katalonien hätte nie stattfinden dürfen, nachdem das spanische Verfassungsgericht es untersagt hatte. Die Abstimmung trotzdem durchzuführen war daher ein illegaler Akt der Selbstjustiz, begangen von der katalanischen Landesregierung und ihrem Ministerpräsidenten, dem glühenden Separatisten Carles Puigdemont. Die Staatsregierung in Madrid unter dem konservativen Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte daher das Recht, die Stimmabgabe auch mit Gewalt zu unterbinden.

Rajoy muss sich aber den Vorwurf gefallen lassen, dass er mit seiner starren Haltung in den vergangenen Wochen und Monaten wesentlich zur Eskalation am gestrigen Tag beigetragen hat, mit Hunderten von Verletzten und teilweise unverhältnismäßiger Gewalt durch die Guardia Civil, die Gummigeschosse auf friedliche Bürger abfeuerte.

Politisch gesehen gibt es nach der Wahl nur Verlierer

Politisch gibt es einen Tag nach der Abstimmung daher nur Verlierer. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Regionalregierung am frühen Montagmorgen stolz verkündet hat, 90 Prozent der Wähler hätten für eine Loslösung von Spanien gestimmt. Wenn vor dem Wahllokal einerseits die Militärpolizei steht, andererseits die Wähler sich ihre Stimmzettel selbst ausdrucken und in jedem Wahllokal des Landes wählen können, haben auch hier beide Seiten dazu beigetragen, dass die für eine demokratische Abstimmung konstituierenden Grundsätze einer allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl hier mit Füßen getreten wurden. Schon deswegen lässt sich die Situation in Spanien auch überhaupt nicht mit der Abstimmung über die Unabhängigkeit in Schottland 2014 oder das Brexit-Votum 2016 vergleichen.

Auch wenn es zum jetzigen Zeitpunkt absurd klingt, könnte im Abhalten eines rechtmäßigen Referendums aber eine gesichtswahrende Lösung für alle Beteiligten liegen. Wenn klar ist, dass, anders als von Puigdemont dargestellt, eine unabhängige Republik Katalonien nicht automatisch Mitglied der EU wäre, sondern ein langwieriges Beitrittsverfahren durchlaufen müsste, würde die Mehrheit der Katalanen wohl gegen die Unabhängigkeit votieren.

König Juan Carlos verteidigte 1981 die Demokratie gegen das Militär

Im Gegenzug könnte Madrid, den Katalanen mehr politische Autonomie einräumen. Eine Blaupause dafür haben die Katalanen schon in der Schublade, ausgehandelt vor zwölf Jahren mit einer sozialdemokratischen Regierung in Madrid, vernichtet ausgerechnet durch eine Klage der Partido Popular, der Partei von Mariano Rajoy.

Als Schlichter im Konflikt wird immer wieder die EU genannt. Sie ist dafür aber denkbar ungeeignet, weil sie kein Interesse daran haben kann, Sezessionsbewegungen innerhalb ihres Territoriums in irgendeiner Weise zu fördern. Vorzuziehen wäre eine spanische Lösung. Als Kandidat für eine Vermittlerrolle würde sich König Felipe VI. in Betracht kommen, an den sich sogar Puigdemont vor kurzem in einem offenen Brief gewendet hatte. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein König das Land aus einer Staatskrise befreit. Sein Vater Juan Carlos hat 1981 mit seinem entschlossenen Auftreten einem Militärputsch den Boden entzogen und die Demokratie verteidigt.

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