Nach dem Skandal um fehlerhafte Brustimplantate: Union fordert bessere Kontrolle von Medizinprodukten

Nach dem Skandal um fehlerhafte Brustimplantate dringt die Union auf die bessere Kontrolle implantierbarer Medizinprodukte. In einem Positionspapier, das dem Tagesspiegel vorliegt, fordern die Fraktionsexperten von der Regierung, diesbezüglich auf europäischer Ebene mehr Druck zu machen. Zudem müssten Händler, Ärzte und Krankenhäuser, die gefährliche Funktionsstörungen nicht melden, mit Sanktionen belegt werden.

„Wir brauchen mehr Kontrollen, unangemeldet und öfter“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn. Bei Produkten der höchsten Risikoklasse und solchen, die in den Körper eingesetzt werden, also etwa Stents, Herzklappen oder Hüftgelenke, sollten unangemeldete Stichproben bei Herstellern, Händlern und Gesundheitseinrichtungen verpflichtend werden, heißt es in dem Papier. Betroffene Patienten sollten künftig einen „Implantate-Pass“ mit allen relevanten Daten des eingesetzten Produkts erhalten. Des Weiteren müsse geprüft werden, ob europaweit ein verbindliches Implantatregister über sämtliche Produkte sowie deren Implantation und Wirkungsweise machbar sei. Um der Regierung bei ihren Forderungen in Brüssel den Rücken zu stärken, verlangte Spahn einen entsprechenden Bundestagsbeschluss. An diesem Mittwoch will sich der Gesundheitsausschuss in einer Anhörung mit dem Thema beschäftigen.

Bei dem Skandal um auslaufendes Silikon aus Brustimplantaten waren bis Ende 2011 deutschlandweit nur 19 Fälle gemeldet worden. Rechnerisch hätten es aus Expertensicht 250 sein müssen. Durch das Meldedefizit hätten Behörden zu spät gehandelt, lautete die Kritik. Die Sorge, dass es mit der Sanktionsdrohung zu einer Flut von Bagatellmeldungen komme, teile man nicht, hieß es in der Union.

Auch die Krankenkassen forderten durchgreifende Reformen. Implantierbare Medizinprodukte müssten vor der Verwendung von einer unabhängigen Zulassungsbehörde auf „Herz und Nieren“ geprüft werden, sagte Ulrike Elsner vom Verband der Ersatzkassen. Das bisherige Verfahren, wonach nur die technische Funktionsfähigkeit belegt werden muss, reiche nicht. Zudem fehlten vergleichende Bewertungen zu Nutzen und Notwendigkeit neuer Produkte. Und für langlebige Implantate brauche es verpflichtende Melderegister, um Qualitäts- und Sicherheitsprobleme zu erkennen.