Politik: Nach dem Steuerstreit: Eine Chance für die PDS (Kommentar)

Was liegt näher, als die PDS bei den Rentenkonsensgesprächen zu beteiligen? Keine Partei in Deutschland hat unter ihren Mitgliedern einen höheren Altersdurchschnitt, keine andere kann die besonderen Belange der Ost-Rentner so authentisch in die Debatte bringen. Nach dem Handschlag mit Mecklenburg-Vorpommerns PDS-Chef Helmut Holter bei der Steuerreform müsste Gerhard Schröder nicht lange zögern, wenn - ja, wenn Deutschland nicht allzu häufig noch ein geteiltes Land wäre. Denn reflexartig melden sich bei jeder rot-roten Annäherung jene zu Wort, denen es ein Gräuel ist, wenn die PDS wie jede andere Partei behandelt wird. Die Unionschristen reden von der SED-Nachfolgepartei, mit der man sich auf gar keinen Fall an einen Tisch setzt. Auch die PDS pflegt diese Sonderrolle fleißig - als Märtyrerin fühlt sie sich besonders stark. Jeder Versuch, die PDS auszugrenzen, hat ihr neue Anhänger zugeführt. Holter will mit Rückendeckung seiner Spitzengenossen das Gespräch mit Schröder als Signal für die neue bundespolitische Bedeutung der Partei aufwerten. Er verändert die bisherige PDS-Linie, weil seine seit Gregor Gysis und Lothar Biskys Rückzug kriselnde Partei Erfolge braucht. Für die Partei eröffnet das unvermutete Chancen: Einerseits kann sie mit der Beteiligung am Rentenkonsens ihre Klientel bedienen, andererseits das Berliner Parkett betreten. Und die CDU sorgt mit ihrer überhitzten Propaganda dafür, dass es in der PDS-Wärmestube gemütlich bleibt. Bleibt die Frage, wie weit Schröder das Spiel mitmacht.

m.m.