Nach dem Volksentscheid : Was der Abgang von Ole von Beust für Folgen hat

Umbruch in Hamburg: Der Rückzug des ersten Bürgermeisters hat die Koalition in Hamburg und die gesamte CDU erschüttert. Wie geht es nach dem Volksentscheid weiter?

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Ole von Beust geht. Die Kanzlerin versucht Kurs zu halten.
Ole von Beust geht. Die Kanzlerin versucht Kurs zu halten.Foto: dpa

Ruhe heißt das oberste Gebot. Wenn es nach den Spitzen der Koalitionsfraktionen in Hamburg geht, soll es im Rathaus nach dem für den 25. August angekündigten Rücktritt von Ole von Beust (CDU) auch künftig kein anderes Regierungsmodell geben. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Schira und sein Pendant bei der Grün-Alternativen Liste (GAL), Jens Kerstan, wollen trotz der Niederlage beim Volksentscheid zur Schulreform und dem Abtritt des Ersten Bürgermeisters ihr bundesweit einmaliges Bündnis fortsetzen. Die GAL stellt nur eine Bedingung: Die CDU müsse verbindlich erklären, ihren liberalen Kurs fortzusetzen. Schira betonte denn auch umgehend, man wolle nicht auf die nach der gescheiterten Einführung der sechsjährigen Primarschule in die Kritik geratene GAL- Schulsenatorin Christa Goetsch verzichten – auch wenn sie es seiner Partei nicht immer einfach gemacht habe.

Wie ist die Stimmung in der Koalition?

Die GAL stört vor allem der Zeitpunkt des Bürgermeister-Rücktritts. Daher ist es nun an der Union, das Vertrauen wiederherzustellen. Sie braucht die grünen Stimmen, damit Christoph Ahlhaus Beust nachfolgen kann. Ahlhaus stößt mit seinem Hardliner-Image – er will beispielsweise die Herkunft von Tätern in der Kriminalitätsstatistik festhalten – bei vielen an der grünen Basis auf Skepsis und sogar Ablehnung. In der Union regt sich dagegen kein Widerstand: Am Montagabend sprach sich nach dem CDU-Landesvorstand auch die Fraktion für Ahlhaus als Beust-Erben aus.

Wie stark wird Ahlhaus sein?

Noch kein Hamburger Bürgermeister ist ohne Wahlen ins Amt gekommen. Daran erinnert jetzt die SPD, die den Bürgerwillen in der Stadt übergangen sieht – wie wichtig der sein kann, hat die Abstimmung am Sonntag gezeigt. SPD-Landeschef Olaf Scholz kritisierte, die CDU strebe in der Bürgermeisterfrage eine Hinterzimmerlösung an. Scholz plädiert für Neuwahlen, genauso wie die Linke und die nicht im Parlament vertretene FDP. Für die Grünen ist der Fall dagegen klar. Man habe 2008 für eine gesamte Legislatur einen Wählerauftrag bekommen, erklärte Fraktionschef Kerstan. Volksabstimmungen seien lediglich ein begleitendes Mittel, um auf Sachthemen zwischen den Wahlen Einfluss auszuüben. Dass die Hamburger das anders sehen könnten, legt eine Hörfunk-Umfrage des NDR in Hamburg nahe: Demnach sprachen sich rund 75 Prozent für Neuwahlen aus. Nur ein Viertel will, dass die bisherige Koalition ihre Arbeit fortführt.

Was hält die Koalition noch zusammen?

Schlicht und ergreifend eine Vertragsgrundlage. Mit der Niederlage beim Volksentscheid ist allerdings ein wichtiges Koalitionsvorhaben geplatzt. Da dies vor allem der GAL am Herzen lag, wird die Partei nun versuchen, andere grüne Projekte in der verbleibenden Legislaturperiode umzusetzen, um bei den nächsten Wahlen – regulär 2012 – nicht völlig konturenlos dazustehen. Allerdings sind Themen wie die Stadtbahn oder die Umweltzone mit gehörigen Kosten verbunden. Die Kasse Hamburgs ist jedoch leer, da in der Vergangenheit, wie Ole von Beust sagt, über die Verhältnisse gelebt wurde. Die CDU wiederum wird versuchen, gegenüber der Wirtschaft Handlungsfähigkeit zu demonstrieren und etwa das Thema Elbvertiefung energisch voranzutreiben – eine von mehreren „Kröten“, die die GAL bereit war, für das Mitregieren zu schlucken.

Wie geht es nun weiter?

In den nächsten Wochen und Monaten wird entscheidend sein, wie der designierte Bürgermeister und sein neuer Innensenator das schwierige Thema innere Sicherheit in den Griff bekommen, ohne beim grünen Koalitionspartner anzuecken. Der Umgang damit hat in Hamburg nicht nur einmal über den Ausgang von Wahlen entschieden. Wie gut oder schlecht das gelingt, könnte sich bereits am 4. September herausstellen: Bei dem linksalternativen Schanzenfest kam es in den vergangenen Jahren regelmäßig zu heftigen Ausschreitungen. Die Grünen werden genau beobachten, wie Innensenator und Polizei darauf reagieren.

Was wird aus Schwarz-Grün als Modell für die Zukunft?

Das dicke Lob von Parteichefin Angela Merkel für Beusts Entscheidung zur ersten schwarz-grünen Koalition auf Landesebene ist ein weiteres starkes Indiz, dass die Kanzlerin sich diese Koalitionsoption im Bund für das Jahr 2013 offenhalten will. Allerdings warnen konservative Unionsvertreter, dass die Partei mit so viel Offenheit ihre Stammwähler verprellen könnte. Die Landesverbände der Partei entscheiden autonom: So hätte die NRW- CDU nach der Landtagswahl die Grünen gern zu einer Jamaika-Koalition gemeinsam mit der FDP gewonnen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus dagegen lehnt ein Bündnis mit der Ökopartei ab. Merkels mögliche Partner stehen auch weiterhin bereit: Die Hamburger Entscheidungen bedeuteten keineswegs das Ende für Schwarz- Grün, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir.

Was sagt das über den Zustand der Union aus?

Auch wenn Ole von Beust persönliche Gründe für seine Entscheidung anführt, wirft der Vorgang ein Schlaglicht auf den Führungsstil der CDU-Chefin, die nun sehr alleine an der Spitze der Regierungspartei steht. Sechs erfahrene Ministerpräsidenten hat die CDU innerhalb eines Jahres verloren: Thüringens Dieter Althaus (Rücktritt nach dem Skiunfall), Baden- Württembergs Günther Oettinger (EU-Kommissar), Hessens Roland Koch (Rückzug aus der Politik), Niedersachsens Christian Wulff (Aufstieg zum Bundespräsidenten), Nordrhein-Westfalens Jürgen Rüttgers (Abwahl) und nun Beust. Der Politikwissenschaftler und CDU-Experte Gerd Langguth sieht darin ein Zeichen, dass sich zu Beginn der zweiten Amtszeit der Kanzlerin in den Reihen ihrer Partei Mutlosigkeit breitmache: „Die Signale ihrer Unions-Aussteiger verkünden nichts Positives: nämlich Wahlniederlagen in ihren Bundesländern“, sagte der Merkel-Biograf dem „Handelsblatt“.

Als Parteipolitikerin jedenfalls arbeitete Merkel nicht gern mit starken politischen Persönlichkeiten zusammen und nahm auch wenig Rücksicht auf deren Wünsche. So hätten sich Koch und Beust möglicherweise halten lassen, wenn Merkel ihnen denn den Weg ins Bundeskabinett geebnet hätte. Von den vier Stellvertreterposten der Parteivorsitzenden, die die Satzung der CDU vorsieht, ist mit Bildungsministerin Annette Schavan nur noch einer besetzt. Eine Anwärterin für die Wahl auf dem Parteitag im Herbst ist Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Doch für den Vertreter des konservativen Flügels, Roland Koch, ist bislang kein Nachfolger in Sicht. Das bestärkt die Befürchtungen, ein zu pragmatischer, zu beliebiger Kurs binde die Stammwähler nicht mehr. Die CDU-Chefin, so Langguth, müsse sich „etwas Tapferes einfallen lassen“, um das kommende Jahr politisch zu überleben. Mit sechs Landtagswahlen und mehreren Kommunalwahlen stünden ihr raue Zeiten bevor.

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