Nach dem Wahl-Debakel: Huber und Beckstein: kein sofortiger Rücktritt

Die CSU zieht nach ihrem Wahldebakel keine sofortigen personellen Konsequenzen. Am 25. Oktober soll es einen Sonderparteitag in München geben, der über die künftige Aufstellung der Partei abstimmt. Das kündigte CSU-Chef Erwin Huber am Montag nach einer Vorstandssitzung seiner Partei in München an. "Die Wähler haben uns einen massiven Denkzettel erteilt", sagte Huber. Für die Wahlniederlage, bei der die CSU auf 43,4 Prozent abstürzte, habe es eine Vielzahl von Gründen gegeben.

Huber beklagte, es habe keinen Rückenwind aus der Bundespolitik gegeben. "Wir hätten uns von der CDU auch mehr Unterstützung erwartet", sagte Huber und verwies auf das Steuerkonzept der CSU. Dazu gehöre auch die Wiedereinführung der Pendlerpauschale, für die die CSU nicht ausreichend unterstützt worden sei.

Koalitionspoker mit FDP und Freien Wählern

Beckstein wollte dem CSU-Vorstand vorschlagen, zunächst mit der FDP und den Freien Wählern Sondierungsgespräche aufzunehmen. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel kündigte bereits Bereitschaft für ein Bündnis mit der CSU an. "Hauptziel war der Wiedereinzug in den Landtag", sagte Niebel am Montag im ARD-Morgenmagazin. Der Ball sei nun im Feld der CSU, die trotz der verheerenden Verluste noch einen Auftrag zur Regierungsbildung habe. Mit Blick auf eine mögliche Mehrheit jenseits der CSU sagte Niebel, die FDP wolle in München nicht um jeden Preis an die Macht. "Das heißt, dass wir nicht für eine so genannte Regenbogenkoalition zur Verfügung stehen, weil man mit dieser Truppe nichts positiv verändern kann." Rein rechnerisch hätten SPD, Freie Wähler, Grüne und FDP im Landtag eine Mehrheit.

Politische Veantwortung für den "Loser"?

Die CSU hat aufgrund ihres Wahldebakels nach Auffassung der bayerischen Grünen keinen Regierungsanspruch mehr im Freistaat. „Es kann nicht sein, dass derartige Loser meinen, sie könnten politische Verantwortung in Bayern übernehmen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause am Montag in München. Auch der bundespolitische Einfluss der Christsozialen sei nun „gänzlich erledigt“.

Grünen-Spitzenkandidat und -Landeschef Sepp Daxenberger bezeichnete es als „das Beste“ für die CSU, „in die Opposition zu gehen und sich dort zu regenerieren“. Das Ergebnis der CSU sei „desaströs“. Damit könne die Partei nicht so weiter machen wie bisher, weder personell noch inhaltlich. Schwarz-Grün erteilte Daxenberger erneut eine Absage: „Die CSU steht im Weg für einen Neuanfang“, betonte der Grünen-Landeschef.  (dw/dpa/AFP/ddp)