Politik: Nach den Landtagswahlen: Koalition in Baden-Württemberg steht

Zwei Wochen nach der Landtagswahl haben CDU und FDP die Koalitionsverhandlungen am Samstagabend beendet. Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) und Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP), die auch Landesvorsitzende ihrer Parteien sind, erklärten, man habe die Verhandlungen "in allen Sachfragen erfolgreich und einvernehmlich abgeschlossen." Die Ergebnisse seien eine "sehr gute Grundlage für eine erfolgreiche Landesregierung", erklärte Döring. Die in den Streitpunkten gefundenen Kompromisse seien für die FDP "tragbar", so der Landesvorsitzende.

Strittig bis zuletzt waren vor allem das Wahlrecht, die Privatisierung von Landesbeteiligungen und die Drogenpolitik. Die FDP konnte sich mit ihrer Forderung, bei der Landtagswahl ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht wie bei der Bundestagswahl einzuführen, erwartungsgemäß nicht durchsetzen. Statt dessen soll nach Informationen aus Koalitionskreisen eine Listenregelegung eingeführt werden, über die eine bestimmte Zahl von Landtagsmandaten verteilt wird. Besonders kleinere Parteien können dadurch wichtige Fraktionsmitglieder oder Minister absichern. Unverändert bleibt, dass es bei der Landtagswahl nur eine Stimme geben wird, mit der sowohl der Bewerber als auch seine Partei gewählt werden.

Bei der Privatisierung von Landesbeteiligungen einigten sich CDU und FDP auf eine Formulierung, die weitere Verkäufe ermöglicht, wenn dies die Positionierung des Unternehmens auf dem europäischen Markt befördert. Dies könne beispielsweise für die 25 Prozent Anteile bei der Gasversorgung Süddeutschland gelten, hieß es aus Koalitionskreisen. Weitere Privatisierungen etwa bei der Baden-Württembergischen Bank oder der Landesbank Baden-württemberg werden nicht angestrebt, auch bei anderen Industriebeteiligungen gibt es keine konkreten Pläne.

In der Drogenpolitik einigten sich die Koalitionäre darauf, dass es "Fixerstuben" oder andere Modelle für die ambulante staatliche Abgabe von Heroin nicht geben werde. Allerdings wird dies in stationären Einrichtungen nicht ausgeschlossen.

Am Montagnachmittag werden die Verhandlungsdelegationen die 60 Seiten umfassende Vereinbarung redaktionell überarbeiten und am Dienstag den Parteivorständen und Fraktionen zur Entscheidung vorlegen. Danach soll der Koalitionsvertrag dann der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Über die personelle Zusammensetzung der neuen Landesregierung wurde nicht beraten. Darüber soll erst nach Ostern entschieden werden. Die FDP hat dafür wie bisher Walter Döring als Wirtschafts- und Ulrich Goll als Justizminister ausersehen.

Begleitet wurde das Ende der Koalitionsverhandlungen von neuen Spekulationen um die Nachfolge von Ministerpräsident Erwin Teufel. Danach soll Teufel den Generalsekretär der Landes-CDU Volker Kauder als seinen Nachfolger aufbauen, indem der 51-Jährige Staatsminister und Vertreter des Landes beim Bund werde. Der bisherige Statthalter in Berlin, Willi Stächele, solle Agrarministerin Gerdi Staiblin ablösen, der bisherige Staatsminister Christoph Palmer Nachfolger des ausscheidenden Wissenschaftsministers Klaus von Trotha werden. Zudem wolle Teufel auch Kultusministerin Annette Schavan stärken.

"Ich halte das für erfunden", sagte Teufel jedoch am Sonntag. Er habe weder mit Kauder noch Schavan darüber gesprochen. Folgerungen seien "aus der Luft gegriffen". Der bisher als Favorit gehandelte Fraktionschef Günther Oettinger ist den Berichten zufolge wegen Intrigen gegen Teufel in Ungnade gefallen. Kauder, Chef der Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestag, sprach von "Spekulationen, die jeder Grundlage entbehren."

Thomas Durchdenwald