• Nach der Entlassung des Generalstaatsanwalts will der Richterbund keine politischen Beamten mehr in diesem Amt sehen

Politik : Nach der Entlassung des Generalstaatsanwalts will der Richterbund keine politischen Beamten mehr in diesem Amt sehen

Andreas Frost

Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Harald Ringstorff (SPD) hat mit der Entlassung von Generalstaatsanwalt Alexander Prechtel viel Kritik geerntet. Nun fordert der Richterbund, das Amt nicht mehr mit politischen Beamten zu besetzen. Denn diese seien verpflichtet, sich "in fortlaufender Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der jeweiligen Regierung zu halten", begründete Günter Reitz, Vorsitzender des Richterbundes in Mecklenburg-Vorpommern, den Vorstoß. Dies sei mit dem Amt eines Staatsanwaltes unvereinbar. Generalstaatsanwälte seien nicht Vollstrecker des politischen Willens einer Regierung, sondern hätten "den Rechtswillen des Staates" zu repräsentieren.

Das Amt ist nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern - von der damaligen CDU/FDP-Regierung - als politischer Posten eingestuft worden. Auch in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Brandenburg und Thüringen sind die Generalstaatsanwälte politische Beamte. Ebenso der Generalbundesanwalt sowie die Staatssekretäre in Bund und Ländern.

Prechtel traf der Rauswurf unvorbereitet, wenn auch nicht aus heiterem Himmel. Sein Verhältnis zur Schweriner SPD/PDS-Landesregierung galt seit langem als getrübt. Der einstige Sprecher von Generalbundesanwalt Kurt Rebmann war seit 1990 in Mecklenburg-Vorpommern tätig. Einst war er als CDU-Innenminister im Gespräch; und auch als Generalstaatsanwalt hat er nie mit seiner politischen Meinung hinterm Berg gehalten. Das war kein Problem, solange die Christdemokraten den Justizminister stellten. Seit der Großen Koalition (1995 bis 1998) ist das Ressort von der SPD besetzt.

Missklänge gab es von Anfang an. "Jeder bekommt bei mir eine Chance", sagte Ringstorff, der in Personalunion seit November 1998 auch Justizminister ist, warum er Prechtel auch nach der Bildung der SPD/PDS-Regierung behielt. Bei der PDS geriet Prechtel schon im Januar in die Kritik. Öffentlich verkündete er während der laufenden Ermittlungen, die damalige PDS-Landtagsfraktionschefin Caterina Muth habe nicht einen, sondern zwei Kosmetikartikel gestohlen - weshalb Muth keinen "Blackout" gehabt haben könne. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass Muth nur ein Teil nicht bezahlt hatte. Die PDS lastet Prechtel auch an, der Presse steuerrechtliche Ermittlungen gegen eine PDS-Abgeordnete gesteckt zu haben.

Politisch übel genommen hat ihm Ringstorff offenbar seine Haltung zum so genannten "Eierdieb-Erlass". Das Justizministerium hatte festgelegt, dass Straftaten mit einem Schaden von bis zu 100 Mark nicht in jedem Fall bis zur Anklage verfolgt werden müssen. Prechtel verkündete umgehend, die Staatsanwaltschaften würden weiter unnachgiebig arbeiten. Am Dienstag versetzte Ringstorff Prechtel in den einstweiligen Ruhestand. Obwohl keine Gründe genannt werden müssen, verwies Ringstorff auf das "gestörte Vertrauensverhältnis", Details wollte er nicht nennen. Prechtel hingegen wollte davon in mehreren Interviews nichts wissen, offenbar habe Parteipolitik die Hauptrolle gespielt, so seine Vermutung. Als entwürdigend empfand er den Rauswurf innerhalb von drei Minuten.

Die oppositionelle CDU wetterte über den "politischen Willkürakt". Erst schaffe Ringstorff das Justizministerium ab, erklärte Landtagsfraktionschef Rehberg, und nun bastele er sich "eine unterwürfige Justiz zurecht". Ringstorff wolle "unabhängige und somit zuweilen auch unbequeme Personen in der Justiz aus dem Verkehr ziehen". Der Deutsche Richterbund warf der Schweriner Regierung vor, kein Gespür für die Bedeutung des Rechtsstaats zu haben. Aus Protest bat der ehrenamtliche Vorsitzende Richter des Anwaltsgerichtshofs des Landes, Hans-Fritz Gelpcke, Ringstorff um seine Entlassung. "Unwürdig und menschenverachtend" seien die Begleitumstände der Entlassung, schrieb er nach "Bild"-Informationen an den Justizminister. Nach einem Gespräch mit dem Ministerium will er nun seinen Schritt und die Vorwürfe noch einmal überdenken. Gelpcke habe eingeräumt, bislang nur von einer Seite informiert worden zu sein, so eine Ministeriumssprecherin.

Prechtels Nachfolger Uwe Christian Martensen wird all die Befürchtungen um die Unabhängigkeit der Justiz mit Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen haben. Der 57-jährige war zuletzt 1998 Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Schleswig. Er ist parteilos und gilt in Kieler Justizkreisen als "höchst unabhängiger Geist". Seit 1989 war er Mitglied des Richterwahlausschusses Schleswig-Holsteins, von der CDU vorgeschlagen und vom Landtag gewählt. "Politische Glaubensbekenntnisse zu Gunsten der rot-roten Koalition sind mir von Herrn Ringstorff nicht abverlangt worden", sagte Martensen dem Tagesspiegel.

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