Nach der Präsidentenwahl in Frankreich : Deutsche Besserwisserei hilft nicht weiter

Die deutsche Nörgelei an den europapolitischen Vorschlägen des siegreichen französischen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron ist kontraproduktiv. Ein Kommentar.

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Frankreichs künftiger Präsident Emmanuel Macron.
Frankreichs künftiger Präsident Emmanuel Macron.Foto: REUTERS/Christian Hartmann

Wäre Marine Le Pen zur Präsidentin Frankreichs gewählt worden, so hätte dies wohl das Ende der EU bedeutet. Diese Warnung war bis zum vergangenen Sonntagabend überall in Europa zu hören – nicht zuletzt in Deutschland. Nun wird der Sozialliberale Emmanuel Macron neuer Staatschef im Nachbarland, und was passiert in Deutschland? Nach dem ersten Aufatmen wird reflexhaft eine Debatte darüber geführt, ob mit dem Machtwechsel in Paris die verpönten Euro-Bonds kommen oder nicht. Einerseits ist dies eine Phantomdiskussion, andererseits ein Symptom deutsch-französischer Entfremdung.

Macron hat derzeit andere Prioritäten - er ist immer noch im Wahlkampf

Euro-Bonds bedeuten die gemeinsame Aufnahme von Krediten durch die EU-Staaten und eine gemeinsame Haftung für einen Teil der europäischen Gesamtverschuldung. Hierzulande gelten sie als Teufelszeug, weil sie den Griff in die Taschen deutscher Steuerzahler bedeuten würden.
Nun weiß niemand, ob Macron bei seiner Forderung bleibt, gemeinsame europäische Staatsanleihen einzuführen. Zuletzt war im Wahlkampf nichts zu diesem Thema zu hören, und ohnehin hat der künftige Hausherr im Elysée-Palast derzeit andere Probleme: Er muss mit seiner Bewegung „La République en marche“, deren Kandidaten zum Teil über keinerlei Wahlkampferfahrung verfügen, bei den Parlamentswahlen im Juni gegen die Parteiapparate der Konservativen, der Sozialisten und des Front National bestehen.

Die in Frankreich herrschende EU-Skepsis wird hierzulande übersehen

Aber ob nun Macron wirklich Euro-Bonds will oder nicht: Entscheidend ist für das deutsch-französische Verhältnis ist etwas anderes. Hierzulande wird gerne übersehen, dass die Zustimmung der Franzosen zur EU seit über einem Jahrzehnt auf der Kippe steht. Unsere Nachbarn haben im Jahr 2005 „Nein“ zu einer europäischen Verfassung gesagt, und die EU-Skeptiker haben in Frankreich immer wieder Konjunktur gehabt. Aktuell sind sie vor allem in den Reihen des rechtsextremen Front National und des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon zu finden.

Deshalb wird es entscheidend für Deutschland sein, Macron den Rücken zu stärken – jenem Mann, der als einziger Präsidentschaftskandidat eine klar pro-europäische Haltung vertrat. Umso befremdlicher wirkt die besserwisserische Haltung, mit der etwa Macrons Kritik an den deutschen Handelsüberschüssen in den Reihen der Union zurückgewiesen wurde. Denn eine Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland würde dem Gleichgewicht in der Euro-Zone tatsächlich ganz gut tun.

Macron hat ja auch den richtigen Ansatz gewählt: Zuerst will er durch Reformen auf dem Arbeitsmarkt dazu beitragen, dass Frankreich in den Augen deutscher Politiker gewissermaßen wieder satisfaktionsfähig wird. Aber im nächsten Schritt sollte man ihm auch entgegenkommen, damit er ein Versprechen vom Wahlabend einhalten kann: die Versöhnung seiner Landsleute mit Europa.

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