Nach der Präsidentenwahl in Frankreich : Europas Probleme müssen erstmal weiter warten

Die Öffentlichkeit hofft auf deutsch-französische Initiativen in der Europapolitik, manche spekulieren über Eurobonds. EU-Politiker erwarten aber eher Stillstand bis nach der Bundestagswahl.

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Neues europäisches Dream-Team? Angela Merkel und Emmanuel Macron.
Neues europäisches Dream-Team? Angela Merkel und Emmanuel Macron.Foto: Tobias Schwarz/Jean-François Monier/AFP

Auf die Erleichterung über den Wahlausgang in Frankreich folgt eine fast ungeduldige Erwartung, dass sich rasch etwas tut. Nach dem Sieg Emmanuel Macrons biete sich die Gelegenheit zu deutsch-französischen Initiativen in der Europapolitik nach langem Stillstand, heißt es. Manche sehen Bundeskanzlerin Angela Merkel unter Druck, dem französischen Drängen nachzugeben und sich auf Eurobonds einzulassen. Schließlich liege es im deutschen Interesse, den neuen Reformwillen in Paris zu unterstützen.

Wer ist mehr unter Druck: Merkel oder Macron?

Macher der EU-Politik denken bescheidener und pragmatischer - sowohl was die Zeitfenster für politisches Handeln als auch was die Inhalte betrifft. Man solle auf den Herbst oder Winter blicken und bis dahin Geduld haben, empfiehlt einer dieser Insider, der nicht namentlich zitiert werden möchte, um offen über die Lage reden zu können. Diese Person sieht auch eher Macron als Merkel unter Druck. Der neue französische Präsident müsse eine Vorleistung an Reformen bringen, ehe er auf mehr Toleranz bei der französischen Finanzplanung oder auf eine geldwerte Entlastung durch Zahlungen aus dem europäischen Investitionsfonds rechnen könne. Und Eurobonds seien nun nicht eben wahrscheinlich.

Das ist kein Widerspruch zu der Grundüberlegung, auf die sich die öffentlichen Erwartungen stützen. Deutschland und Frankreich müssen aufeinander zugehen. Europa warte auf eine gemeinsame Initiative beider Regierungen. Deutsch-französischer Dissens bedeute Stillstand.

Macron darf nicht unterwürfig vor Madame Merkel erscheinen

Aber der Wahlausgang hat keines der Probleme, die die EU vor der Wahl hatte, gelöst: Eurokrise, Flüchtlingskrise, Wachstumsschwäche, Arbeitslosigkeit, Krieg vor der Haustür. Allenfalls haben sich die Aussichten verbessert, sich gemeinsam an die Therapie zu machen. Freilich bleiben die Handlungsspielräume vorerst begrenzt. Zunächst haben Macron und Merkel Wahlkämpfe zu bestehen.

Nach der Präsidentenwahl ist in Frankreich vor der Parlamentswahl. Um die Reformen angehen zu können, muss Macron sich eine Parlamentsmehrheit verschaffen. In dieser Zeit ist eine Annäherung an Deutschland schwierig. Annäherung hieße, dass beide aufeinander zugehen und auf Wünsche des Partners eingehen. Was Macron im Wahlkampf leicht als Unterwürfigkeit gegenüber "Madame Merkel" ausgelegt werden könnte - wie schon im Präsidentschaftswahlkampf.

Und warum sollte Merkel mitten im Bundestagswahlkampf Instrumenten wie den Eurobonds zustimmen, die auf eine vergemeinschaftete Haftung für nationale Schulden hinauslaufen? Das wäre im Übrigen auch politisch das falsche Signal. Die Schuldenkrise sei nicht gelöst, sie habe sich sogar verschärft, betont der Brüsseler Insider. Auch bei den in manchen EU-Ländern anhaltend hohen Arbeitslosenraten sei Abhilfe nötig. Die Ungleichgewichte in der EU wachsen.

Reformen sind eine nationale Aufgabe, die EU kann nur helfen

Dennoch: Die Strukturreformen müssen national erfolgen, sie müssen aber wachstumsfreundlich ausgestaltet werden. Dabei können europäische Investitionsprogramme helfen.

Europa stehe nicht still, es mache Fortschritte, sagt der Insider. Der Stabilitätsmechanismus und der Investitionsfonds seien Instrumente, von denen man vor zehn Jahren nur träumen konnte. Aber Europa bewege sich nicht im Hauruck-Verfahren.

Schon gar nicht sollten EU-Freunde auf neue Vertragswerke hoffen, die der beschränkten Handlungsfähigkeit der EU durch Kompetenzverlagerung nach Brüssel begegnen. Was nützten Regelwerke, die nicht angewandt werden? Davon habe Europa schon jetzt einige, zum Beispiel die Stabilitätskriterien von Maastricht oder das Dublin-Abkommen zum Umgang mit Flüchtlingen. Weder für ein europäisches Asylverfahren noch für Vertragsveränderungen gebe es heute die nötigen Mehrheiten.

Die Zeit bis zum Winter überbrücken

Sich in Geduld bis zum Herbst oder Winter üben, bis nach den Wahlen in Frankreich und Deutschland? Da stellt sich die Frage, wie die Regierenden in Paris und Berlin diese Zeit überbrücken, ohne den Elan zu verlieren, der sich aus der Erleichterung über den Wahlausgang in Frankreich speist?

Gut Wetter machen und aufeinander zugehen - das muss nicht mit den Themen beginnen, wo Konsens nicht so schnell zu erreichen ist, wie den Eurobonds oder noch mehr Toleranz bei Verstößen gegen die Finanzdisziplin. Deutschland könnte, zum Beispiel, offener mit französischen Wünschen nach mehr Engagement in Afrika umgehen oder der Idee, eine gemeinsame Marinebasis am Golf aufzubauen.

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