Nach der Terrorwarnung : Neue Lage, alte Reflexe

Die CSU sieht keinen Anlass, über Änderungen bei der Terrorabwehr nachzudenken – will aber den Streit um die Vorratsdatenspeicherung lösen.

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Grüne Weihnachten. Polizeibeamte gehen auf einem Weihnachtsmarkt in der Nähe des Alexanderplatzes in Berlin entlang.
Grüne Weihnachten. Polizeibeamte gehen auf einem Weihnachtsmarkt in der Nähe des Alexanderplatzes in Berlin entlang.Foto: dpa

Berlin – Wenn es eine Liste der bedrohten Arten in der Politik gäbe, dürfte Uwe Schünemann auf einen Stammplatz hoffen. Der niedersächsische Christdemokrat ist so ungefähr der letzte Innenminister alter Schule. Am Dienstag hat Schünemann per Zeitungsinterview versucht, im Angesicht von Terrorwarnungen und gesperrter Reichstagskuppel das uralte Thema „Bundeswehreinsatz im Inneren“ neu ins Gespräch zu bringen. Dass die Polizei gegen Terroranschläge aus der Luft und von See keine Mittel habe, sei eine seit langem bekannte Sicherheitslücke, beklagte er. Wolfgang Schäuble sei als Innenminister der großen Koalition von der SPD gehindert worden, sie zu schließen. „Ich halte es für nicht hinnehmbar, dass wir das mit der FDP nicht einmal mehr diskutieren“, grollte der Christdemokrat.

Dass FDP-Generalsekretär Christian Lindner prompt reagiert und die Union davor warnt, „alte Positionen zu exhumieren“, kann Schünemann vermutlich verschmerzen. Dass SPD-Chef Sigmar Gabriel ihm widerspricht, ist absehbar. Aber sogar die CSU schiebt ihn schlicht beiseite. Verteidigungsminister Karl- Theodor zu Guttenberg verweist knapp auf Verfassungsvorgaben – an die werde sich die Bundeswehr halten. Und auch der CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sagt, er sehe keinen Anlass, über Änderungen nachzudenken.

Friedrich wirkt ohnehin ein bisschen genervt vom reflexhaften Verhalten mancher Parteifreunde. „In einer solchen Situation gibt es immer eine Vielzahl von Ideen“, sagt der Franke. „Viele sind nicht zu Ende gedacht, viele tauchen immer wieder auf.“ Unter die erste Kategorie fällt für ihn erkennbar der Vortrag, den der Rechtspolitiker Siegfried Kauder am Montag in der Unionsfraktion gehalten hat. Der Bruder des Fraktionschefs nahm Anstoß daran, dass in den Zeitungen über mögliche Terror-Anschlags-Ziele zu lesen war. Das sei gefährlich, könne von Terroristen als Einladung gelesen werden, und die Presse müsse sich entweder selbst zur Zurückhaltung verpflichten oder, notfalls, per Gesetz dazu verpflichtet werden. Die im Grundgesetz verbriefte Pressefreiheit einschränken? „Dass es immer wieder Leute gibt, die alle möglichen Ideen haben – das ist halt so“, seufzt Friedrich, um dann generell klarzustellen: „Wir wollen keine neuen Terror-Abwehr-Gesetze.“ Es reiche aus, rasch die Projekte umzusetzen, die ohnehin in der Planung seien.

Dazu gehört der schwelende Streit um die Vorratsdatenspeicherung, bei der sich Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bisher einer Neuregelung entlang der Linien verweigert, die das Bundesverfassungsgericht aufgezeichnet hat, als es die bis dahin geltende Rechtslage verwarf. An Leutheusser-Schnarrenberger haben die Christsozialen allerdings aus gegebenem Anlass noch einen dringenderen Wunsch. Die Ministerin, fordert Friedrich, müsse umgehend dafür sorgen, dass das Bundeskriminalamt (BKA) das Instrument der „Quellen-TKÜ“ nutzen könne.

Hinter dem sperrigen Fachbegriff verbirgt sich das Abhören von Telefonaten, die verschlüsselt übertragen werden. Da die Sicherheitsbehörden die Verschlüsselung in der Regel nicht knacken können, müssen sie an der Quelle lauschen, also dort, wo der Verdächtige spricht. Die Landeskriminalämter (LKA) dürfen und tun das, sobald ein Richter die Genehmigung erteilt hat. Für das BKA aber, berichtet Friedrich, habe das Justizministerium offenbar eine Sperre verhängt mit der Begründung, es fehle die Rechtsgrundlage.

Das habe in einem aktuellen Fall zu unhaltbaren Zuständen geführt, sagt Friedrich. Aus einer Gruppe von vier Verdächtigen habe ein LKA zwei abgehört. Inzwischen sei der Fall als so brisant eingestuft, dass die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich gezogen habe – und ausgerechnet die könne nun nicht mehr abhören. „Das ist natürlich kein Spaß“, sagt Friedrich. Die Ministerin müsse dringend ihre Sichtweise überdenken.

Überdacht wird in Regierung und Parteien auch eine neue Struktur der Sicherheitsbehörden. Eine Kommission beim Bundesinnenministerium soll Anfang Dezember Vorschläge vorlegen. Berichte über Alternativszenarien in der Kommission – eine Bundeskriminalpolizei etwa aus BKA, Bundespolizei und Teilen des Zolls – wies ein Ministeriumssprecher als rein spekulativ zurück. Nicht spruchreif ist auch eine Reform der Geheimdienste. Einen entsprechenden Prüfauftrag hat der Haushaltsausschuss der Bundesregierung vor einiger Zeit erteilt – dass die Abgeordneten die Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) gleich mit beschlossen hätten, stimmt nicht. All diesen Überlegungen gemeinsam ist ohnehin eins: Sie werden, wenn überhaupt, ganz sicher nicht in einer Zeit akuter Terrorgefahr umgesetzt.

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