Nach der Wahl in Berlin : CDU und SPD hart abgestraft

Verlierer überall. Die Verantwortlichen von CDU und SPD haben beide ein klägliches Ergebnis eingefahren, persönliche Konsequenzen will dennoch niemand ziehen. Das kann nicht so bleiben. Ein Kommentar.

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Und nun? Die Spitzenkandidaten Frank Henkel (CDU, links) und Michael Müller (SPD).
Und nun? Die Spitzenkandidaten Frank Henkel (CDU, links) und Michael Müller (SPD).Foto: dpa

Dieses Ergebnis hat es in sich: Die Berliner SPD unter ihrem Zwei-Jahres Regierungschef Michael Müller - hart abgestraft. Noch nie hat es in Deutschland einen "Wahlsieger" mit einem derart schlechten Ergebnis gegeben. Der Berliner CDU steht keineswegs besser da, im Gegenteil. Ihr Spitzenkandidat Frank Henkel hat es im eigenen Wahlbezirk noch nicht einmal auf 15 Prozent der Erststimmen gebracht. Berlinweit haben die Wähler Henkels Partei mit demütigenden 18 Prozent in die Opposition geschickt. Jetzt versucht Henkel, die Verantwortung auf den Streit der Unionsparteien im Bund in der Flüchtlingspolitik zu schieben. Zurücktreten will er nicht. In diesem Punkt ist er sich mit seinem ehemaligen Koalitionspartner Müller einig: Verantwortung ja, aber ohne persönliche Konsequenzen. Ob beide das auf Dauer durchhalten können, muss sich erst noch erweisen.

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Brutal auch das Ergebnis für die erfolgsverwöhnten Grünen und ihre Frontfrau Ramona Pop: Platz vier hinter der Linkspartei, nur knapp vor der AfD. Ein Desaster. Der große Sieger dieser Wahl, man muss das leider anerkennen, sind die Rechtspopulisten. Keine noch so drastische Warnung, kein noch so flammender Appell konnte eine beachtlich große Minderheit von 14 Prozent der Wähler davon abhalten, für sie zu stimmen. In dieser Lage soll nun ein rot-rot-grünes Bündnis eine gute, eine versöhnliche Politik für die Stadt machen, ein Bündnis also, in das allein die Linkspartei gestärkt einzieht?

Es gibt dazu nur eine rechnerische, keine reale Alternative: eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen. Umso wichtiger wäre es, dass Rot-Rot-Grün wenigstens ein Zeichen setzt - und den Kampf gegen die AfD in den kommenden fünf Jahren mit einer unverbrauchten Senatsmannschaft aufnimmt.           

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