Nach der Wahl in Griechenland : Brüssel setzt auf Tsipras

Die EU-Kommission drängt den wiedergewählten griechischen Regierungschef zur Eile: Tsipras soll die im Hilfsprogramm festgelegten Reformen schnell umsetzen.

von
Die Fahnen der EU und Griechenlands flattern vor der Akropolis in Athen im Wind.
Die Fahnen der EU und Griechenlands flattern vor der Akropolis in Athen im Wind.Foto: dpa

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz konnte am Montagmorgen seine Enttäuschung darüber nicht verbergen, dass in Griechenland alles beim Alten bleibt. Dabei hat Schulz nicht so sehr Probleme mit dem wiedergewählten Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, sondern mit dessen altem und neuen Koalitionspartner, den rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“. Er habe „kein Verständnis für die Koalition“, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Die Allianz zwischen dem Linksbündnis und den Rechtspopulisten entspräche einer Koalition „etwa in Deutschland, wenn die Partei Die Linke mit Pegida koalieren würde“, meinte der EU-Parlamentschef.

Zuvor war darüber spekuliert worden, dass Tsipras im Fall eines Wahlsieges diesmal mit der sozialdemokratischen Pasok oder der linksliberalen To Potami zusammengehen könnte – zwei Parteien, die im Gegensatz zu den „Unabhängigen Griechen“ eine proeuropäische Ausrichtung haben. „Mit der Entscheidung, die bisherige Koalition fortzusetzen, gibt Tsipras nicht das Signal, das jetzt notwendig wäre“, kritisierte der SPD-Finanzexperte Joachim Poß.

Auch wenn Tsipras’ Entscheidung bei der Wahl des Koalitionspartners in Brüssel und Berlin Irritationen auslöste, setzt man in der EU jetzt darauf, dass der Chef des siegreichen Linksbündnisses Syriza die Vorgaben zum dritten Hilfspaket, das er selbst mitausgehandelt hat, weiter umsetzt. Als Beispiele für die Reformbaustellen nannte EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis am Montag in Berlin den Kampf gegen die Korruption, die Regulierung des Bankensektors und Defizite bei der Steuereintreibung. „Es gibt viel Arbeit zu erledigen und keine Zeit zu verlieren“, sagte auch ein Sprecher der EU-Kommission.

Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem bedachte Tsipras derweil schon einmal mit Vorschusslorbeeren. Das Wahlergebnis sei ein „starkes Mandat“, um den Reformkurs des Landes fortzusetzen, erklärte der niederländische Finanzminister. Auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker gratulierte dem wiedergewählten griechischen Ministerpräsidenten am Montag per Twitter zu seinem Wahlsieg.

Tsipras gilt als wichtiger Partner in der Flüchtlingskrise

In Brüssel erwartet man von Tsipras indes nicht nur, dass er die Reformauflagen erfüllt. Zudem gilt der Syriza-Chef auch als wichtiger Partner bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Griechenland gehört zu den EU-Ländern, in denen "Hot spots" zur Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen eingerichtet werden sollen. Welche Vorstellungen Tsipras dazu hat, werden die übrigen Staats- und Regierungschefs beim Sondergipfel der EU am kommenden Mittwoch hören.

Autor

1 Kommentar

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben