Politik: Nach Diktat verreist

Von Wilfried Goebels, Wuppertal

Kaum hatte sich der Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) selbst in den Kurz-Urlaub geschickt, da packte Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) die Daumenschrauben aus. Bis zur Aufklärung aller Korruptions-Vorwürfe solle der Urlaub des „sehr geschätzten" Parteifreundes schon dauern – zumindest bis nach der Bundestagswahl im Herbst. So hatte sich Kremendahl das nicht gedacht: Der Wuppertaler will den Kurz-Urlaub nutzen und dem Regierungspräsidenten, der ihn suspendieren will, in 14 Tagen seine Unschuld beweisen.

Das wird schwierig. Noch bevor Kremendahl die Koffer gepackt hatte, veröffentlichte die „Süddeutsche Zeitung" neue Vorwürfe gegen das Stadtoberhaupt. Danach hat der Bauunternehmer Uwe Clees direkt bis in Kremendahls Rathaus hinein dirigiert. Der Dresdner Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP), Ende der 90er Jahre Baudezernent in Wuppertal, deutete an, dass Mitarbeiter der Verwaltung stramm standen und in Angst verfielen, wenn der Clees fiel. Wer die weit reichenden Wünsche des Bauunternehmers nicht erfüllte, sei vom Büro des Oberbürgermeisters sofort herbeizitiert worden. Die Firma Clees habe ihre Projekte mit ungeheurem Druck und brachial durchgedrückt. Auch der neue kommissarische Wuppertaler Amtschef Johannes Slawig (CDU) wusste bei Vernehmungen von einer „besonderen Nähe" Kremendahls zu Clees zu berichten.

Vor diesem Hintergrund glaubt auch in Wuppertal inzwischen kaum noch jemand an ein Comeback des angeklagten Stadtoberhauptes. „Ich bin froh, dass Kremendahl sein Amt vorläufig ruhen lässt", gab sich Clement erleichtert. Wenn sich herausstelle, dass Kremendahl unschuldig sei, könne er sein Amt wieder zurückerhalten. Dazu müsste Kremendahl der Bezirksregierung aber in den nächsten 14 Tagen glaubhaft erläutern, dass die Spende von 500 000 Mark des Baulöwen Clees im Kommunalwahlkampf 1999 an die SPD keine „Einflussspende" gewesen sei. Den Ermittlern liegen allerdings CleesSchreiben vor, in denen dieser bei stockenden Bauprojekten ein „persönliches Eingreifen" Kremendahls erbeten hatte.

Derweil kommt die NRW-SPD nicht zur Ruhe: Im Kölner Spendenskandal wurden schwere Vorwürfe gegen die parteiinternen Schiedsgerichte laut – angeblich sollen sogar Schiedsverfahren gegen Geldzahlungen eingestellt worden sein.

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