Nach Einzug der Kurdenpartei ins türkische Parlament: Erdogan ruft Parteien zu verantwortungsvollem Verhalten auf

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Parteien nach der Parlamentswahl zu verantwortungsvollem Verhalten aufgerufen. "In diesem neuen Prozess ist es von entscheidender Bedeutung, dass alle politischen Kräfte sich verantwortungsvoll verhalten und das nötige Feingefühl zeigen, um die Atmosphäre der Stabilität und des Vertrauens sowie die demokratischen Errungenschaften zu bewahren", erklärte der Staatschef am Montag.
Es war die erste öffentliche Reaktion Erdogans auf den Ausgang der Wahl am Sonntag, bei der seine islamisch-konservative AKP die absolute Mehrheit verloren hatte. Sie ist nun erstmals seit 2002 auf einen Koalitionspartner angewiesen. Die Kurdenpartei HDP schaffte es darüber hinaus erstmals ins Parlament. Der Wahlausgang war auch eine klare Niederlage für Erdogan persönlich. Der Präsident hatte trotz des Neutralitätsgebotes der Verfassung für die AKP Wahlkampf gemacht und für die Umstellung auf ein Präsidialsystem geworben. Dieses Ziel ist nun in weite Ferne gerückt. In seiner Erklärung äußerte sich Erdogan nun aber staatsmännisch. Angesichts der hohen Wahlbeteiligung von 86 Prozent sei das Ergebnis eine verlässliche Abbildung des Wählerwillens in der Türkei.

In Diyabakir feierten die Menschen das Wahlergebnis

In Diyarbakir, der inoffiziellen Kurdenhauptstadt der Türkei, feierten die Menschen nach der Wahl vom Sonntag den Einzug der Kurdenpartei HDP ins Parlament. Die HDP kommt auf 13,1 Prozent der Stimmen und schickt 82 Abgeordnete in die Hauptstadt. Zumindest zum Teil hat die HDP ihren historischen Erfolg ihrem erbittertsten Gegner Erdogan zu verdanken. "Unsere Leute werden im Parlament sitzen, sie werden für kurdische Rechte eintreten", sagte der Kurde Selcuk Atasever in Diyarbakir. Das Selbstbewusstsein der rund zwölf Millionen Kurden ist durch den HDP-Erfolg enorm gewachsen. Ab sofort werde die HDP ein wichtigeres Wort im Friedensprozess zwischen dem türkischen Staat und der verbotenen Rebellengruppe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) mitzureden haben, sagte Atasever.

Die HDP hat enge Verbindungen zur PKK. In den vergangenen Monaten schickte die Partei mehrmals ranghohe Delegationen zum inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan auf die Gefängnisinsel Imrali und zum Rest der PKK-Führung in die nordirakischen Kandil-Berge. Ein Mitglied der neuen HDP-Fraktion im Parlament wird besondere Aufmerksamkeit genießen: Öcalans Nichte Dilek Öcalan eroberte ein Mandat.

Erstmals überwand die Kurdenpartei die ungewöhnlich hohe Zehnprozent-Hürde

Nach dem Militärputsch von 1980 hatten die Generäle die im internationalen Vergleich ungewöhnlich hohe Zehnprozent-Hürde eingeführt, um kurdische Parteien aus dem Parlament zu halten. Seitdem hatten sich kurdische Politiker stets als nominell parteilose Kandidaten per Direktmandat ins Parlament wählen lassen, um die hohe Hürde zu umgehen. Erst im Parlament schlossen sie sich dann zu Fraktionen der Kurdenpartei zusammen. Der HDP ist nun erstmals der Parlamentseinzug als Partei gelungen. Dafür gibt es mehrere Gründe, und nicht alle haben mit der HDP selbst zu tun. Vielmehr hat Erdogan mit seiner Politik und einigen Aussagen die Wähler zur HDP getrieben. "Als ein Faktor wird die Tatsache angesehen, dass Erdogan erklärte, es gebe überhaupt kein Kurdenproblem", schrieb der Journalist Özgür Topuz in einer Analyse für die Zeitung "Vatan". Viele kurdische Wähler, die in den vergangenen Jahren für die AKP stimmten, wandten sich darauf zur HDP. "Wir trauen der AKP nicht mehr", sagte der Kurde Hüseyin Durmaz in Diyarbakir.

Auch Erdogans Haltung im Konflikt um Kobane trug zum Erfolg der HDP bei

Auch Erdogans Haltung im Konflikt um die nordsyrische Stadt Kobane im vergangenen Jahr hatte Folgen an der Wahlurne. Damals hatten sich der Präsident und die Regierungspartei AKP geweigert, den Kurden in Kobane gegen die Belagerer der Dschihadisten-Gruppe Islamischer Staat beizustehen. Als wegen dieser Passivität in der Türkei gewalttätige Kurdenproteste ausbrachen, gab Erdogan der HDP die Schuld. Viele kurdische Wähler sehen aber vor allem ein Versagen der AKP in Kobane. Zudem erhielt die HDP am Sonntag nicht nur Stimmen von Kurden. Die Partei hatte sich im Wahlkampf unter ihrem Vorsitzenden Selahattin Demirtas erfolgreich als politische Kraft präsentiert, die Erdogans Pläne zur Einführung eines Präsidialsystems durchkreuzen könne. Insbesondere in der 15-Millionen-Metropole Istanbul wechselten viele Intellektuelle, Akademiker und andere nicht-kurdische Erdogan-Kritiker zur HDP. Demirtas erklärte am Wahlabend stolz, seine Partei sei keine bloße Vertreterin einer ethnischen Minderheit mehr: "Die Türkei ist HDP, und die HDP ist die Türkei", sagte er.

Die HDP wird versuchen, die Zehn-Prozent-Hürde zu senken

Ob der Erfolg auch bei künftigen Wahlen Bestand haben wird, ist offen. Die HDP wird allerdings in den kommenden Monaten alles daran setzen, die Zehnprozent-Hürde mit einer Entscheidung des neuen Parlaments zu senken. In diesem Fall wird es die Partei bei künftigen Wahlen leichter haben, in die Volksvertretung einzuziehen. Dann gibt es vielleicht noch häufiger Feuerwerke in Diyarbakir.

Die Europäische Union hat sich erfreut über den Verlauf der Parlamentswahl in der Türkei gezeigt. Die hohe Wahlbeteiligung sei ein klares Zeichen für die Stärke der türkischen Demokratie, teilten die Außenbeauftragte Federica Mogherini und der für Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn am Montag in Brüssel mit. Besonders bedeutsam sei, dass alle großen politischen Parteien im Parlament vertreten seien. (dpa/AFP)