Nach Erfolg der rechtsnationalen Ukip : Cameron erschwert Zuwanderung nach Großbritannien

Als Reaktion auf Wahlerfolge der rechtsnationalen Ukip kündigt Großbritanniens Premierminister David Cameron schärfere Zuwanderungs-Gesetze an. Die Regierungserklärung hat traditionell die Queen verlesen.

Will Entschlossenheit demonstrieren: Großbritanniens Premierminister David Cameron während der Queen's Speech. Im Hintergrund Nick Clegg, Chef der Liberaldemokraten, mit denen Camerons Tories koalieren.
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Mit schärferen Ausländer-Gesetzen will der britische Premierminister David Cameron der Europa-feindlichen Opposition das Wasser abgraben, vor allem der rechtsnationalen UK Independence Party (Ukip), die bei Kommunalwahlen zuletzt reüssiert hat. In seiner wie in Großbritannien üblich von Königin Elizabeth II.verlesenen Regierungserklärung ließ Cameron am Mittwoch Leistungskürzungen und die Vereinfachung von Abschiebungen ankündigen. Das neue Zuwanderungsgesetz solle nur diejenigen anziehen, die etwas beitragen wollen, wer das nicht wolle, solle „abgeschreckt“ werden, hieß es in der Rede.

"Unsere Entschlossenheit, unser Land zu retten, war nie größer“, verkündeten der konservative Cameron und sein liberaler Vize Nick Clegg im Vorwort der Regierungserklärung. Darin wenden sich beide mehrfach an „hart arbeitende Menschen“ und umwerben gezielt die rechts-konservative und ältere Wählerschaft. Vor allem von ihr hat die EU-skeptische Anti-Einwanderungs-Partei Ukip großen Zulauf. Bei der Kommunalwahl vergangene Woche eroberte sie jeden vierten Sitz.

Queen's Speech in London: Pomp, Politik, Populismus
Die Queen hat keine Macht, aber Präsenz: Das wird unter anderem einmal im Jahr anlässlich der "Queen's Speech" deutlich. Dann eröffnet das Staatsoberhaupt Königin Elisabeth II. rituell das britische Parlament und trägt die Regierungserklärung des Premierministers vor. Diesmal wurde erwartet, dass Regierungschef David Cameron das heikle Thema Immigration in die Rede eingearbeitet hat. Damit will der Konservativen-Chef der zuletzt in regionalen Wahlen erstarkten rechtsnationalen Partei Ukip etwas entgegensetzen. Eine Fotoreportage mit Pomp, Politik und Populismus.Weitere Bilder anzeigen
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08.05.2013 15:41Die Queen hat keine Macht, aber Präsenz: Das wird unter anderem einmal im Jahr anlässlich der "Queen's Speech" deutlich. Dann...

Die Europäische Union taucht in Camerons Regierungsagenda überhaupt nicht auf. Schließlich wird der Druck auf den Premier immer größer, die Bevölkerung schon bald über einen Austritt aus der EU abstimmen zu lassen. Als erster prominenter Tory-Politiker hatte Ex-Finanzminister Nigel Lawson vor wenigen Tagen den Ausstieg aus der Gemeinschaft verlangt.

Die Regierungserklärung wird traditionell zum Auftakt eines neuen Parlamentsjahres vom Monarchen vorgetragen. Am Mittwoch zeigten sich auch Prinz Charles und seine Frau Camilla an der Seite der 87-jährigen Elizabeth. Das wurde als weiteres Zeichen gewertet, dass sich die betagte Königin von mehr und mehr ihrer Pflichten entledigen möchte. (AFP)

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