Nach Gaddafis Tod : Die Stunde Null in Libyen

Die militärische Aufgabe in Libyen ist gelöst. Doch dem Land stehen schwierige Jahre des Wiederaufbaus bevor.

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Sirte am 21. Oktober 2011. Deutlich sieht man der Geburtsstadt Gaddafis die heftigen Kämpfe an. Trotz der Zerstörungen feiern die Menschen in Libyen.Weitere Bilder anzeigen
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21.10.2011 12:16Sirte am 21. Oktober 2011. Deutlich sieht man der Geburtsstadt Gaddafis die heftigen Kämpfe an. Trotz der Zerstörungen feiern die...

Der Diktator ist besiegt. Die Kämpfer des Nationalen Übergangsrates sehen damit den ersten Teil ihrer Mission als erfüllt an. Doch nun steht dem Land die eigentliche Herausforderung bevor – alle Kräfte zu einen für den Wiederaufbau des Landes und die Schaffung demokratischer Strukturen.

Ist trotz des Todes Gaddafis mit einem Anhalten der Kämpfe in Libyen zu rechnen?

Es gibt ja noch kleinere Ortschaften, die nicht von den Milizen der Gaddafi-Gegner eingenommen sind, und die bewaffneten Anhänger des Regimes sind nicht vom Erdboden verschwunden. Daher ist wahrscheinlich, dass es auch in Zukunft noch sporadische Kämpfe geben wird. Allerdings fehlen mit dem Tod Gaddafis und seiner Söhne oder deren Festnahme nun die Führungsfiguren, die eine echte Guerilla hätten organisieren können.

Wie geht es jetzt politisch weiter?

Wenn der Nationale Übergangsrat – wie angekündigt – am Sonnabend die „Befreiung“ Libyens verkünden wird, tritt der bereits vorgelegte Zeitplan für den Übergang in Kraft. Er sieht vor, dass der Übergangsrat von Bengasi nach Tripolis umzieht und innerhalb von 30 Tagen eine Übergangsregierung bildet, die Wahlen für einen Nationalkongress spätestens acht Monate später vorbereiten soll. Dieses 200-Mann-Gremium soll den Übergangsrat ablösen und eine Verfassung ausarbeiten, über die per Referendum abgestimmt werden soll. Anschließend soll es Parlamentswahlen geben.

Ist dieser Zeitplan realistisch?

Nein. Mehrfach bereits war die Bildung einer neuen Interimsregierung angekündigt – und wegen Uneinigkeit verschoben worden. Denn es geht jetzt darum, alle Landesteile, Stämme und Milizen in dem Gremium zu repräsentieren. Und im Kern geht es um ein Ringen zwischen ziviler und militärischer Führung des Aufstandes. Auf der einen Seite stehen Übergangsrat (NTC) und Übergangsregierung, die hauptsächlich mit Libyern aus dem Osten des Landes und auch zahlreichen ehemaligen Vertretern des Regimes besetzt ist, die sich früh von Gaddafi abwandten. Ihnen gegenüber steht der Westen des Landes, die dortigen Milizen und an ihrer Spitze der Chef des Obersten Militärrates von Tripolis, Abdulkarim Belhaj. Zwischen diesen beiden Lagern scheint sich bereits ein Graben zu öffnen, wie gegenseitige Beschuldigungen belegen. So wird Belhaj vom NTC-Mitgliedern vorgeworfen, er repräsentiere „nichts“, sondern sei in letzter Minute angekommen und habe nur einige Leute zusammengetrommelt. Der Versuch von Mahmoud Dschibril, der eine Art „amtierender“ Regierungschef ist, die Milizen seiner Kontrolle zu unterstellen, missfällt dem Kämpfer: Zu einer gemeinsamen Pressekonferenz im September, bei der ein entsprechender Plan veröffentlicht werden sollte, ist er nicht erschienen. Seither liegt der Plan auf Eis. Es besteht die Gefahr, dass zwei verschiedene Legitimationen aufeinanderprallen. Lokale Milizenführer könnten dem NTC vorwerfen, er werde vom Westen unterstützt, während sie das „wirkliche Libyen“ repräsentieren – wenn sie unzufrieden mit der Machtverteilung sein sollten. Während viele NTC-Vertreter Überläufer aus den Reihen Gaddafis sind, haben Führer wie Belhaj eine lange Geschichte des islamistischen bewaffneten Widerstandes und ein frostigeres Verhältnis zum Westen: Großbritannien hatte den Regimegegner einst an Gaddafi ausgeliefert.

Was passiert jetzt mit den Waffen?

Niemand wird seine Waffe freiwillig abgeben, solange er nicht zuversichtlich ist, dass seine Interessen berücksichtigt werden. Die Integration der irregulären Milizen in die neuen Sicherheitsdienste oder deren Entwaffnung wird eines der größten Probleme sein. Die USA dagegen sorgen sich vor allem um die geplünderten Waffenarsenale Gaddafis, aus denen angeblich tausende Raketen verschwunden sein sollen, die in die Hände von Terroristen fallen könnten. Die US-Regierung hat daher überlegt, „auf Einladung“ Militärberater nach Libyen zu schicken. Diese Einladung können sich die Übergangsorgane innenpolitisch aber kaum leisten.

Wie verhält sich die Nato jetzt?

Das Militärbündnis beendet seinen Militäreinsatz in Libyen bis zum 31. Oktober. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bezeichnete diese Entscheidung des Nato-Rates am Freitagabend in Brüssel als vorläufig, die endgültige Entscheidung werde in der kommenden Woche fallen. Bis dahin werde die weitere Entwicklung der Lage abgewartet. „Ich bin sehr stolz auf das, was wir erreicht haben“, sagte Rasmussen. Dies sei auch in der Geschichte des Bündnisses „ein besonderer Moment“. Die Nato hatte sieben Monate lang Ziele in Libyen bombardiert und damit den Vormarsch der Rebellen unterstützt. Nato-Jets hatten nach Angaben der Allianz auch den Konvoi mit gepanzerten Fahrzeugen beschossen, mit dem Gaddafi aus Sirte fliehen wollte.

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