Nach Köln: "Kinder- und Frauenrechte sind kein Luxus"

Frau Brantner, in der Silvesternacht hat es am Kölner Hauptbahnhof massenhaft sexuelle Übergriffe auf Frauen gegeben. Haben wir es mit einer neuen Dimension von Gewalt zu tun?

Das ist eine neue Erscheinungsform von Gewalt, die es so in Deutschland noch nicht gab. Wir kennen bisher diese Art der Umzingelung durch Männergruppen und dass es dabei zu sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen kommt, aus dem Ausland, aus Indien zum Beispiel. Oder aus Ägypten vom Tahrir-Platz in Kairo.

Die Ermittler gehen davon aus, dass ein Teil der Täter nordafrikanischer oder arabischer Herkunft sind. Spielt die Herkunft eine Rolle?

Es stimmt zumindest, dass in manchen dieser Regionen patriarchale, frauenverachtende und gewaltbereite Strukturen bestehen. Wenn Männer aus diesen Milieus zu uns kommen, verschwinden solche Prägungen nicht von heute auf morgen. Ich halte es aber auch für falsch, wenn wir jetzt von „dem arabischen Mann“ oder „dem Nordafrikaner“ sprechen. Den gibt es genauso wenig wie „den deutschen Mann“. Auch in diesen Ländern gibt es neben den vielen Frauenrechtlerinnen auch Männer, die für ein modernes Rollenverständnis von Frau und Mann kämpfen.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner spricht von Macholändern. Stimmen Sie ihr zu?

Ich finde es nicht hilfreich, ganze Länder über einen Kamm zu scheren. Aber hoffentlich sind wir in Deutschland nach 100 Jahren Frauenbewegung schon deutlich weiter als andere Länder, in denen individuelle Menschenrechte – und damit Frauenrechte – nicht oder nur sehr bedingt gelten. Auch in Ländern wie Tunesien oder Ägypten gibt es harte Kämpfe um Frauenrechte. Als die ägyptische Polizei es im Arabischen Frühling 2011 nicht geschafft hat, die Gewalt gegen Frauen auf dem Tahrir-Platz einzudämmen, haben sich damals junge Männer und Frauen zusammengetan und eigene Gruppen von Bodyguards gegründet. Sie wollten verhindern, dass Frauen sich nicht mehr zu den Demonstrationen trauen aus Angst, sexuell belästigt zu werden. Die EU und die Bundesregierung sollten solche Initiativen stärker unterstützen.

Wie denn?

Etliche dieser Initiativen benötigen finanzielle und auch politische Unterstützung. Zum Beispiel, dass die Bundesregierung auch öffentlich auf ihre Freilassung pocht, wenn es zu Verhaftungen kommt. Der Kampf für die Frauenrechte sollte außerdem in der Außenpolitik eine stärkere Rolle spielen. Warum machen der deutsche Außenminister oder die EU-Außenbeauftragte nicht immer einen Termin mit Frauenrechtlerinnen aus, wenn sie in diese Länder reisen? Das wäre zumindest ein Anfang.

In der Diskussion nach Köln ist auch auf die Vergewaltigungen beim Oktoberfest verwiesen worden. Ist das ein Abwehrreflex oder gehört das zur Debatte dazu?

Ich finde zumindest, dass Vergleiche nicht helfen. Die Vergewaltigungen auf dem Oktoberfest sind ein Problem, das, was in Köln passierte, ist es auch. Man sollte das eine Leid nicht gegen das andere ausspielen.

Feministinnen ist der Vorwurf gemacht worden, nach Köln sei der Aufschrei ausgeblieben.

Das stimmt nicht, es gab Initiativen wie „#ausnahmslos“. Die Botschaft nach Köln muss sein: Wir dulden keine sexuellen Übergriffe, egal von wem. Punkt. Das Selbstbestimmungsrecht der Frau ist ein universelles Recht. Wir führen diesen Kampf nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Dazu gehört übrigens auch, dass wir dafür sorgen müssen, dass Frauen und Kinder in den Flüchtlingsunterkünften vor Übergriffen geschützt sind.

Was muss da getan werden?

Wir brauchen in den Flüchtlingsunterkünften Rückzugsräume für Frauen und Kinder. Sanitärräume müssen abschließbar sein, Toiletten dürfen nicht so weit weg sein, dass Frauen nachts alleine durch die Dunkelheit laufen müssen. Wir brauchen Informationen für geflüchtete Frauen in ihrer jeweiligen Sprache. Wir brauchen weibliche Ansprechpartnerinnen, an die sie sich wenden können, wenn sie sexuelle Belästigung oder Gewalt erlebt haben. Und das Security-Personal in den Flüchtlingsunterkünften muss geschult werden, so dass schneller bemerkt wird, wenn etwas passiert. Es gibt auch Beschwerden über private Sicherheitskräfte – auch die respektieren nicht immer, dass Belästigungen ein „no-go“ sind.

Was würde es bringen, wenn Gleichberechtigung zum Thema von Integrationskursen wird?

Natürlich ergibt es Sinn, in Integrationskursen auch über die Rechte und gesellschaftliche Stellung von Frauen zu sprechen. Es kommt durchaus vor, dass Ärztinnen, Sozialarbeiterinnen und Erzieherinnen von Männern nicht ernst genommen und auch angemacht werden. Für mich muss aber eines dazu kommen: das Recht auf gewaltfreie Erziehung für Kinder. Wir Grünen haben uns im Bundestag schon im vergangenen November dafür ausgesprochen, das Bundeskinderschutzgesetz endlich auch auf Flüchtlingsunterkünfte anzuwenden. In Deutschland haben wir uns aus leidvoller Erfahrung strikte Regeln gegeben, wie in staatlich geführten Einrichtungen für einen besseren Schutz von Kindern gesorgt werden soll. Für Flüchtlingsunterkünfte gelten diese Regeln nicht. Das ist eine Rechtslücke, die dringend geschlossen werden muss. Auch die EU-Aufnahmerichtlinie, die mit dem nächsten Asylpaket umgesetzt werden soll, verlangt geschlechtsspezifische Schutzkonzepte. Von CDU-Politikern habe ich mir anhören müssen, das sei Luxus, den man sich im Moment nicht leisten könne. Ich halte Kinder- und Frauenrechte aber nicht für Luxus. Da beginnt doch die Integration.

Franziska Brantner (36) ist kinder- und familienpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Unterausschusses Zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung. Die Abgeordnete aus dem Wahlkreis Heidelberg ist seit 2013 im Bundestag. Zuvor vor die Grünen-Politikerin vier Jahre lang Mitglied des Europäischen Parlaments.

Das Interview führte Cordula Eubel