Politik : Nach Kommunalwahl in Hessen: Katzenjammer - nur einer ist fröhlich

Christoph Schmidt Lunau

Auch wenn sich am Tag danach alle vier Landtagsparteien wie üblich als Sieger präsentierten: Katzenjammer beherrschte am Montag nach der Kommunalwahl vor allem in den hessischen Oppositionsparteien die Szene. Über Nacht, bei der Zählung weiterer Stimmzettel, hatten sich die Gewinne der CDU schließlich zu fast 40 Prozent aufaddiert. Bleibt es dabei, dann hätte die Union die Sozialdemokraten am Sonntag als Kommunalpartei Nummer eins hinter sich gelassen - trotz des Schwarzgeldskandals.

Einen "fröhlichen Menschen" nannte sich denn auch der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Roland Koch, der nach diesem Erfolg hoffen kann, den Schatten der Schwarzgeldaffäre seiner Partei hinter sich gelassen zu haben. CDU und FDP hätten jetzt einen klaren Auftrag, bis zum Ende der Legislaturperiode die erfolgreiche Landespolitik fortzusetzen, für die sie ein blendendes Zwischenzeugnis erhalten hätten, sagte Koch sichtlich zufrieden. Die Erwartungen seines liberalen Koalitionspartners konnten sich indes nicht erfüllen. Mit landesweit weniger als 5 Prozent ziehen die Liberalen dennoch zum ersten Mal seit einem viertel Jahrhundert in alle Parlamente der hessischen Landkreise und großen Städte ein, weil das neu eingeführte Persönlichkeitswahlrecht keine Sperrklauseln kennt. Die Grünen schließlich haben sich in Hessen als dritte politische Kraft behaupten können.

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Kommunalwahl in Hessen

Befriedigt zeigten sich alle Parteien, dass Republikaner und NPD dramatisch eingebrochen sind. Es war wohl als Kompliment gemeint, dass der SPD-Landesvorsitzende Hans Eichel der Union und Roland Koch eine Integrationsleistung am rechten Rand des politischen Spektrums bescheinigte. Geschockt und ratlos reagierte man in Wiesbaden allerdings auf die geringe Wahlbeteiligung - mit 56 Prozent im Rekordtief. Weil das neue Wahlsystem das Häufeln (Kumulieren) und das Panaschieren (Wahl von Kandidaten auf konkurrierenden Listen) zulässt, sind endgültige Ergebnisse erst in zwei Tagen zu erwarten.

"Wahlziel nicht erreicht", das musste Hans Eichel am Montag einräumen. Er tröstete sich mit dem "sensationellen Ergebnis" in Frankfurt. Petra Roth muss sich dort zwar einer Stichwahl stellen, doch ihr Gegenkandidat von der SPD, Achim Vandreike, liegt mit 15 Prozent Abstand deutlich hinter ihr. Die CDU in Frankfurt stärkste Partei, ihre Kandidatin nur knapp unter 50 Prozent der Stimmen - bei der SPD keimt dennoch Hoffnung. Eine "herbe Niederlage" sei dieses Ergebnis für die Amtsinhaberin angesichts ihres Amtsbonus, meinte der Vandreike, der nun "unglaublichen Rückenwind" verspürt und in zwei Wochen gewinnen will. Die Hoffnung, dass ihm dabei die Liberalen helfen könnten, wird er wohl fahren lassen müssen. Die FDP-Landeschefin Ruth Wagner ließ erkennen, dass sie von ihren Frankfurter Parteifreunden einen Wahlaufruf für die Amtsinhaberin von der CDU erwartet. In ihrer Pressekonferenz addierte sie für ein halbes Dutzend Kreistage und Stadtparlamente die Stimmenanteile von CDU und FDP und sprach von bürgerlichen Mehrheiten, die vielerorts rot-grüne Koalitionen ablösen könnten. Als einzige der kleinen Parteien habe die FDP zugelegt, so bewertete sie die bescheidene Steigerung von landesweit 4 auf 4,9 Prozent.

Die Grünen freuten sich darüber, dass der Abwärtstrend nunmehr gestoppt sei. Mit fast 9 Prozent liegen sie deutlich über dem Landtagswahlergebnis. Allerdings werden sie sich in Frankfurt künftig zumindest mit einer neuen Konkurrenz herumschlagen müssen: 3 Prozent der Stimmen konnten die organisierten Flughafengegner (FAG) auf sich vereinen und sind deshalb in der Stadtverordnetenversammlung vertreten; ob das auch Joschka Fischers Lieblingsfeindin, Jutta Dittfurth, mit ihrer links-ökologischen Liste geschafft hat, steht erst nach Auswertung aller Wahlzettel fest.

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