Nach Krawallen in Frankfurt: Blockupy-Debatte im Bundestag: Alle gegen die Linke

Ein ungewöhnliches Bündnis hat sich in der Bundestagsdebatte zu den schweren Ausschreitungen anlässlich der Einweihung der Europäischen Zentralbank (EZB) zusammengefunden: Vertreter der beiden Koalitionsfraktionen und der Grünen warfen der Linkspartei gemeinsam mangelnde Distanz zu den gewalttätigen Demonstranten vor, die am Mittwoch in Frankfurt Polizisten verletzt und Sachschaden in Millionenhöhe angerichtet hatten. Die Linken-Abgeordnete Heike Hänsel bekräftigte in der Debatte ihren Vergleich der Ereignisse von Frankfurt mit denen auf dem Maidan in Kiew. 

„Mich hat das Ausmaß der Verrohung, das wir gestern erlebt haben, tief erschüttert“, sagte Innenminister Thomas de Maiziere (CDU). Zugleich sprach er einem Teil der Demonstranten jede politische Begründung ab. In Frankfurt habe „Gewalt nur noch um der Gewalt willen“ stattgefunden, von politischer Auseinandersetzung könne „überhaupt nicht mehr die Rede sein“. 

Der CDU-Politiker sagte, es sei „absolut inakzeptabel“, wenn Organisatoren und Unterstützer die Ausschreitungen nachträglich rechtfertigten oder verharmlosten. Die Veranstalter hätten genau gewusst, dass die Gewaltexzesse seit Monaten vorbereitet worden seien. Deshalb sei das Blockupy-Bündnis „mitverantwortlich“ für die Gewalt.

In Anspielung auf einen Tweet der Linken-Abgeordneten Heike Hänsel meinte de Maiziere, es mache ihn „fassungslos“, wenn eine Linken-Politikerin das Geschehen von Frankfurt mit dem Maidan vergleiche. „Ich erwarte hier und heute von der Linken eine klare und unmissverständliche Distanzierung von dieser Gewalt und jeder Verharmlosung“, sagte der Minister.Die Linken-Abgeordnete Hänsel hatte der Presse in einem Tweet Stimmungsmache gegen Blockupy vorgeworfen. „Auf dem Maidan in Kiew waren Rauchschwaden für die Presse Zeichen der Freiheit“, schrieb sie.

 Alle gegen die Linke

In einer Kurzintervention verwahrte sich Hänsel in der Debatte gegen den Vorwurf, sie vergleiche den Maidan mit Frankfurt. Sie beklage lediglich Doppelstandards, sagte sie: „Ich lehne die Gewalt in Frankfurt ab“, sagte sie: „Ich lehne sie in Kiew ab.“ Man müsse „alle Gewalt verurteilen und nicht nur von einer Seite.“ Der Innenminister sagte zu der Kurzintervention, Hänsel habe alle seine Vorwürfe bestätigt.

Auch SPD und Grüne griffen die Linke scharf an. Johannes Kahrs, der haushaltspolitische Sprecher der SPD nannte die Äußerungen der Linken „einfach nur peinlich“. Die Vorgänge in Frankfurt kein kein Anlass, darüber nachzudenken, was politisch falsch gelaufen sei. „Wenn Blockupy so eine Demonstration organsiert, dann sind sie auch mitverantwortlich dafür, wie es abläuft“, meinte der SPD-Politiker. Irene Mihalic, Sprecher der Grünen-Fraktion für innere Sicherheit, kritisierte die Linkspartei dafür, dass sie den Aufruf von Blockupy mit unterzeichnet habe. „Uns macht es fassungslos, dass Menschen, die von sich behaupten, sich für eine bessere Welt einzusetzen, den stumpfen Weg der Gewalt gehen“, meinte sie. Der Zynismus in den Bewertungen der Vorgänge durch einige der Veranstalter sei „unerträglich“.

Zuvor hatten die Organisatoren des Blockupy-Bündnisses es abgelehnt, die Ausschreitungen klar zu verurteilen. Wir distanzieren uns nicht pauschal“, sagte Blockupy-sprecher Frederic Wester am Donnerstag.

Linke-Vorsitzende Katja Kipping schlug einen deutlich anderen Ton an als ihre Fraktionskollegin Hänsel und ging nicht auf den Streit um den Maidan-Vergleich ein. Jeder Verletzte, ob auf Seiten der Protestierenden oder der Polizisten sei „ein Verletzter zuviel“, sagte sie: „Unsere Anteilnahme gilt allen Verletzten.“ Für die Gewalt fehle ihr „jedes Verständnis“. Allerdings hätten die Blockierer ursprünglich „mit Mitteln des zivilen Widerstands, also gewaltfrei“ die EZB-Feier stören wollen.  Die politische Zielsetzung der Protestierer verteidigte Kipping. Für den Protest gebe es „gute inhaltliche Gründe“, die EZB sei „Teil der verfehlten Krisenpolitik“, die zur Verarmung von Millionen von Menschen führe. Nun würden die gewalttätigen Übergriffe genutzt, „um den gesamten Protest zu diskreditieren“, beklagte die Linken-Politikerin.