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Nach Kritik an Merkel : Die Linke rügt Sahra Wagenknecht

Ungewöhnlich scharfe Kritik an Sahra Wagenknecht: Linkspartei-Chef Bernd Riexinger mahnt, auch die Spitzenkandidaten müssten sich an die Programmatik halten.

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Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht im Dezember 2015 auf einer Kundgebung gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien.
Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht im Dezember 2015 auf einer Kundgebung gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien.Foto: Britta Pedersen/dpa

Die Führung der Linkspartei hat in deutlicher Form ihre Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, Sahra Wagenknecht, kritisiert. Parteichef Bernd Riexinger ging nach einer Sitzung des geschäftsführenden Parteivorstandes am Montag in Berlin auf Distanz zur Interviewaussage von Wagenknecht, die Kanzlerin Angela Merkel eine "Mitverantwortung" für den Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt Breitscheidplatz zugeschrieben und zur Begründung unter anderem auf die "unkontrollierte Grenzöffnung" hingewiesen hatte.

Riexinger sagte vor Journalisten, es sei "in höchstem Maße falsch und in höchstem Maße gefährlich", einen Zusammenhang zwischen der Flüchtlingsfrage und dem Terrorismus herzustellen. "Der Terrorismus hat nichts mit der Grenzöffnung für Asylsuchende zu tun. Da hat die Linke eine klare inhaltliche Position, an die sich auch Frau Wagenknecht halten muss." Es gebe wegen der 2015 nicht geschlossenen Grenze "keine Kritik an Frau Merkel".

Er sagte weiter: "Wir werden innerparteilich ganz klar kommunizieren, dass sich auch die Spitzenkandidaten an die Programmatik und die Kernaussagen, die die Linke betreffen, zu halten haben." Die Linke kritisiere Merkel "nicht dafür, dass sie die Grenzen nicht geschlossen hat oder gar Auffanglager oder ähnliche Dinge eingeführt hat". Diese Position müsse in der Partei "unmissverständlich" sein. Nach Angaben aus Parteikreisen wurde die Kritik an Wagenknecht im geschäftsführenden Parteivorstand "breit getragen".

Wagenknecht hatte im "Stern" sowie in weiteren Interviews im ZDF und im Deutschlandfunk Merkel auch vorgeworfen, die AfD stark gemacht zu haben. Sie kündigte an, AfD-Anhänger zu werben, die dieser Partei aus Frust die Stimme geben. Das wiederum hält Riexinger nicht prinzipiell für falsch, "die Frage ist eher, wie man das dann macht". Im Bundestagswahlkampf sei beabsichtigt, gezielt Hausbesuche in sozialen Brennpunkten zu machen, bei denen es vor allem um das Zuhören gehe, sagte der Parteichef. Mit einer solchen Strategie lasse sich eher als mit Talkshows und Flugblättern der "AfD das Wasser abgraben".

Wagenknechts Interviewaussagen hatten eine Welle der Kritik ausgelöst - nicht nur beim politischen Gegner. Auch Linken Bundestagsabgeordnete wie Martina Renner, Stefan Liebich, Jan van Aken, Halina Wawzyniak und Thomas Nord empörten sich, zudem mehrere Landespolitiker. Unterstützung bekam die Fraktionsvorsitzende von vergleichsweise wenigen Abgeordneten des linken Parteiflügels, namentlich von Heike Hänsel und Sevim Dagdelen. Ko-Fraktionschef Dietmar Bartsch vermied, sich in die Diskussion einzuschalten. Wagenknecht selbst sprach in einem am Sonntagabend an ihre Anhängerinnen und Anhänger versandten Newsletter von einer "Kampagne".

Auf Facebook schrieb die Linken-Fraktionschefin am Sonntag: "Nun kann man verstehen, dass der eifrige CDU-Generalsekretär die Linke nicht mag. Nicht nachvollziehbar aber ist, wenn Politiker unserer Partei sich an dieser Kampagne beteiligen." Tauber hatte sie und AfD-Chefin Frauke Petry als das "doppelte Lottchen des Populismus" bezeichnet.

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