Nach Mbecki-Rücktritt: Südafrikas Regierung in Auflösung

In Südafrika droht nach dem Rücktritt von zehn Ministern eine politische Krise. Mit ihrem überraschenden Rückzug aus dem Kabinett folgen die Minister dem Präsidenten Thabo Mbeki, der am Wochenende von der eigenen Partei entmachtet worden war und nun am Donnerstag offiziell aus dem Amt scheiden wird. Noch am Montag hatte es den Anschein gehabt, als ob der vom linken ANC-Flügel erzwungene Rücktritt Mbekis ohne gravierende Auswirkungen auf die Regierungsgeschäfte bleiben würde. Diese Hoffnung hat sich nun zerschlagen.

Folgenreich wäre vor allem ein endgültiger Rückzug des angesehenen Finanzministers Trevor Manuel. Er galt in den vergangenen zwölf Jahren als Garant für eine wirtschaftsfreundliche Politik und stand deshalb bei internationalen Anlegern, aber auch der einheimischen Geschäftswelt hoch im Kurs. Die Johannesburger Börse reagierte zunächst mit starken Kursabschlägen auf den Rücktritt des Finanzministers. Als die Nachricht durchsickerte, gab die Börse binnen weniger Stunden fast 1000 Punkte nach. Die Märkte beruhigten sich am Dienstag erst wieder, als der 52-Jährige eine Rückkehr nicht ausschloss und ankündigte, er sei bereit, auch einer neuen Regierung zu dienen. Es heißt, Manuel habe sich zunächst in der Pflicht gefühlt, aus Gründen der Solidarität mit Mbeki zusammen zurückzutreten. Auch vier weitere der zehn formell zurückgetretenen Minister ließen erklären, sie hätten sich nur „aus Prinzip“ zu dem Schritt entschlossen, würden aber dem Wunsch des ANC entsprechen und im neuen Kabinett verbleiben.

Außer Manuel traten auch Verteidigungsminister Mosiuoa Lekota und der Minister für Staatsunternehmen, Alec Erwin, von ihren Posten zurück. Einige der Minister hatten wie Erwin bereits vor Monaten erklärt, dass sie ihr Amt zum Ende der Präsidentschaft von Thabo Mbeki aufgeben und nicht mehr kandidieren würden. Dazu gehört auch Ronnie Kasrils, der für den Geheimdienst zuständige Minister. Der Rücktritt der Minister wird zusammen mit dem Ende der Präsidentschaft von Mbeki am Donnerstag wirksam. Dann sollten nach Angaben eines Sprechers des ANC auch die neuen Minister ernannt werden.

Ebenfalls am Donnerstag soll der bisherige ANC-Vizeparteichef Kgalema Motlanthe als neuer Präsident Südafrikas vereidigt werden. Er dürfte das Land bis zu den Wahlen regieren, die vermutlich im April stattfinden. Der designierte Präsidentschaftskandidat und Parteichef Jacob Zuma selbst kann das Amt erst nach den allgemeinen Wahlen im nächsten Jahr übernehmen, weil er derzeit über keinen Parlamentssitz verfügt . Beobachter rechnen fest damit, dass der 66-Jährige die frühere Widerstandsbewegung nach der gerade erfolgten Einstellung seines Korruptionsprozesses in den Wahlkampf führt.

Mbeki hatte am Sonntag seinen Rücktritt angekündigt. Mbekis Entmachtung steht in direktem Zusammenhang mit der Einstellung eines Korruptionsverfahrens gegen seinen parteiinternen Gegenspieler Zuma in der vergangenen Woche. In seinem Urteil hatte das Gericht erklärt, dass das Vorgehen der Anklagebehörde gegen Zuma zumindest teilweise politisch motiviert war und in Verbindung mit dem anhaltenden Machtkampf zwischen den beiden ANC-Politikern stehe.