Nach neun Jahren im russischen Exil: Putin gewährt US-Whistleblower Snowden die russische Staatsbürgerschaft

Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem US-Whistleblower Edward Snowden die russische Staatsbürgerschaft verliehen. In einem am Montag auf der Website der russischen Regierung veröffentlichten Dekret erscheint der Name des ehemaligen Mitarbeiters des US-Geheimdienstes NSA neben dutzenden anderen Namen in einer Liste neuer russischen Staatsbürger.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte gegenüber Nachrichtenagenturen, Snowden habe die russische Staatsbürgerschaft auf eigenen Wunsch erhalten.

Der 39-Jährige war ins russische Exil geflüchtet, nachdem er 2013 die massenhafte Speicherung und Auswertung von Telefon- und Internetdaten des US-Nachrichtendienstes NSA publik gemacht hatte.

Der frühere IT-Berater der NSA war am 23. Juni 2013 auf dem Weg von Hongkong auf einem Moskauer Flughafen gestrandet, da die US-Behörden seinen Pass für ungültig erklärt hatten. Bereits zuvor hatten sie gegen ihn Haftbefehl erlassen, weil er von Hongkong aus die NSA-Spähprogramme öffentlich gemacht hatte. Da es Snowden nicht gelang, Aufnahme in einem anderen Land zu finden, erteilten ihm die russischen Behörden schließlich am 1. August 2013 eine einjährige Aufenthaltserlaubnis. Diese wurden nach später erneut verlängert.

Obwohl Snowdens Enthüllungen eine weltweite Debatte über Freiheit und Datenschutz auslöste, war kein Land bereit, ihm Asyl zu gewähren. Auch die Bundesregierung lehnte es trotz ihrer Empörung über die US-Überwachungsprogramme, die selbst vor dem Handy der Kanzlerin nicht Halt machten, ab, Snowden Zuflucht zu gewähren. Die USA fordern seine Auslieferung.

Bereits 2020 bewarb sich Snowden um einen russischen Pass

Snowden hatte sich 2020 nach eigenen Angaben um einen russischen Pass beworben, damals jedoch erklärt, die US-Staatsbürgerschaft ebenfalls behalten zu wollen. Russland lockerte vor einigen Jahren seine strengen Staatsbürgerschaftsgesetze und erlaubt nun eine doppelte Staatsangehörigkeit.

Snowdens Anwalt Anatoli Kutscherena erklärte gegenüber der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti, Snowdens Ehefrau Lindsay Mills werde nun ebenfalls die russische Staatsbürgerschaft beantragen. Seine Tochter habe bereits einen russischen Pass, da sie in Russland geboren wurde.

Washington fordert ihn weiter zur Rückkehr auf

Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte am Montag in Washington, die US-Regierung rufe Snowden weiter dazu auf, in die Vereinigten Staaten zurückzukehren, um sich dort der Justiz zu stellen. Ihm sei nicht bekannt, dass sich der Status von Snowdens US-Staatsbürgerschaft geändert habe.

Der Sprecher betonte auch, mit einer russischen Staatsbürgerschaft könnte Snowden nun zum Militärdienst im Ukraine-Krieg eingezogen werden, nachdem Putin die Teilmobilisierung des russischen Militärs angekündigt habe. Seinem Anwalt Kutscherena zufolge fällt er nicht in die Kategorie der Bürger, die einberufen werden, da er keine Erfahrung in der russischen Armee habe. (Reuters, dpa, AFP)