Politik: Nach Pressemeldungen sollen nächste Woche Polizei-Untersuchungen im israelischen Spenden-Skandal durchgeführt werden

Der israelische Ministerpräsident Ehud Barak hat eingeräumt, dass er und seine Partei im Zusammenhang mit dem jüngsten Parteispenden-Skandal "Fehler" gemacht haben könnten. Vor Vertretern seiner Fraktion sagte der Chef der Arbeitspartei am späten Montagabend, "so weit ich es beurteilen kann, haben wir im Rahmen des Gesetzes gehandelt. Wenn wir aber Fehler gemacht haben, geschah dies ohne Absicht".

Nach einem Bericht der Tageszeitung "Maariv" vom Dienstag werden polizeiliche Ermittlungen im Zusammenhang mit der Affäre voraussichtlich in der nächsten Woche beginnen. Ein Polizeisprecher kündigte inzwischen an, dass die Untersuchungen möglicherweise auch auf die anderen Parteien ausgedehnt werden.

Baraks Parteienbündnis "Ein Israel" und insgesamt neun weitere Parteien waren am vergangenen Donnerstag in einem Bericht des israelischen Rechnungshofs wegen des Missbrauchs von Spenden während des Wahlkampfs für die Direktwahl des Regierungschefs im Mai 1999 zu hohen Geldbußen verurteilt worden. Baraks Bündnis allein soll 13.7 Millionen Schekel (rund 6,8 Millionen Mark) zahlen. Aber auch die Zentrumspartei, der oppositionelle Likud-Block und die ultraorthodoxe Schas-Partei wurden zu Geldstrafen verurteilt. Baraks Wahlkampfmanager hatten zur Finanzierung seines Wahlkampfs mehrere wohltätige Organisationen gegründet, die dann mit Spenden in Höhe von schätzungsweise fünf Millionen Schekel (etwa 2,5 Millionen Mark) einen aufwendigen Wahlkampf führten.