Nach Röttgen-Entlassung: SPD-Konservative fordern Neuwahlen im Bund

Der Sprecher des einflussreichen konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, wertet die Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) als weiteren Beleg für die Regierungsunfähigkeit der schwarz-gelben Koalition. Laut Handelsblatt Online forderte er als Konsequenz daraus Neuwahlen im Bund. „CDU, CSU und FDP beschäftigen sich nur noch mit sich selber“, sagte Kahrs dem Internetportal. Zudem verliere die Koalition in den Ländern eine Wahl nach der anderen und damit auch ihre Mehrheit im Bundesrat.

In dieser Lage schaffe es Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aber nicht, ihrer Koalition ein „gemeinsames Ziel, eine Idee oder gar eine Vision zu geben“. Damit sei sie als Regierungschefin gescheitert, sagte Kahrs. Er betonte: „Deshalb wären jetzt Neuwahlen gut für unser Land.“ Ein Wahlkampf würde aus der Sicht von Kahrs in allen Parteien zu einer Fokussierung auf die wichtigen Themen führen und den Bürgern klar die politischen Alternativen aufzeigen.

Merkel hatte am Mittwochnachmittag überraschend Röttgen entlassen, nachdem dieser die Verantwortung für das Wahl-Debakel bei der Landtagswahl in NRW auf sich genommen hatte.