Nach Spitzenkandidatur : CDU und Linke buhlen um Künast

Nach der Bewerbung der Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, um das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in Berlin haben Politiker aus der CDU ebenso wie aus der Linkspartei eine Koalition ihrer Parteien mit den Grünen angeregt.

von und Stephan Haselberger

Der frühere Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) hält Schwarz-Grün für denkbar: „Bei der Fülle der Aufgaben gibt es genug Gemeinsamkeiten für ein Regierungsprogramm und die dann notwendigen Prioritäten“, sagte er dem Tagesspiegel. Für einen Politikwechsel nach den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2011 brauche Berlin die CDU. „Deswegen muss Schwarz-Grün eine reale Chance werden“, forderte der Ehrenvorsitzende der Hauptstadt-CDU.

Auch die stellvertretende Berliner CDU-Chefin Monika Grütters sagte im Deutschlandradio Kultur, sie habe schon immer „mit schwarz-grünen Bündnissen geliebäugelt“ und sei davon überzeugt, dass eine Alternative zum jetzigen Regierungskonzept „auch nur mit diesen Farben verbunden sein kann“. Der Berliner CDU-Abgeordnete Friedbert Pflüger, Spitzenkandidat bei den Wahlen 2006, äußerte die Hoffnung, dass es mit Künast einen „hoffentlich niveauvolleren Wahlkampf“ im Vergleich zum „sehr niedrigen Niveau in der Berliner Politik“ gebe. Die Forderung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), Künast müsse sich ohne Rückfahrschein in die Bundespolitik auch im Fall einer Wahlniederlage zur Landespolitik bekennen, sei „absurd“.

Der Berliner Bundestagsabgeordnete und frühere Landesvorsitzende der Linken, Stefan Liebich, wirbt hingegen für ein links-grünes Bündnis. „Es ist eine attraktive Vorstellung, dass es erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Regierung geben könnte, an der weder die SPD noch die CDU beteiligt sind“, sagte Liebich dem Tagesspiegel. In Berlin gebe es mit den Grünen große Schnittmengen beim Stopp der A 100, der Einführung von Gemeinschaftsschulen und der Integrationspolitik, die es so mit der SPD nicht gegeben habe. Für die Linke sei außerdem „selbstverständlich“, dass der kleinere Partner in einer Koalition den größeren mit dem Amt des Regierungschefs beauftrage.

Die jeweiligen amtierenden Landesvorsitzenden von CDU und Linkspartei reagierten zurückhaltender. Der Berliner CDU-Partei- und Fraktionschef Frank Henkel schloss am Samstag eine Koalition mit den Grünen nicht aus, kritisierte aber, Künast sei in ihrer Antrittsrede die Antwort schuldig geblieben, wie sie ihre formulierten Ziele konkret umsetzen wolle. Sie sei arg bemüht gewesen, „es allen recht zu machen und niemandem wehzutun“, sagte Henkel. „Das war bei weitem nicht der große Wurf, den man bei diesem monatelangen Theater hätte erwarten dürfen.“ Der Linken-Landesvorsitzende Klaus Lederer sagte, ob eine Koalition mit den Grünen denkbar sei, werde sich stark danach richten, welche stadtpolitischen Akzente die Grünen setzen würden und ob sie in der Lage seien, Politik nicht nur für die Innenstadt, sondern für die abgehängten Stadtrandgebiete zu machen. „Bisher kennen wir nur ein Gesicht, aber noch kein Programm.“

Wowereit warf Künast eine inhaltsleere Politik vor. „Die Spitzenkandidatin hat in ihrer Bewerbungsrede ein Negativbild der Stadtpolitik gezeichnet und einfach vielen vieles verheißen“, sagte Wowereit dem „Spiegel“.

Künast sagte ihre Teilnahme an den Protesten gegen den Castor–Transport in Gorleben wegen Termindrucks kurzfristig ab. An diesem Sonntag soll die 54-Jährige auf einem Grünen-Landesparteitag offiziell nominiert werden. Künast erklärte, sie würde auch als Regierende Bürgermeisterin in Gorleben auf die Straße gehen.

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