Nach Stasi-Enthüllungen : Polizeigewerkschaft will Kurras ausschließen

Der Berliner Landesbezirk der Polizeigewerkschaft will den früheren Stasi-Mitarbeiter und Ohnesorg-Todesschützen Karl-Heinz Kurras ausschließen. Das Verfahren könnte in zwei Monaten beendet sein.

Jost Müller-Neuhof

"Kurras ist noch Mitglied bei uns, wir werden jetzt aber ein Ordnungsverfahren gegen ihn einleiten", sagte der stellvertretende Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft (GdP), Michael Purper, am Montag dem Tagesspiegel. Das Verfahren könnte in zwei Monaten beendet sein, es sei nicht zwingend, Kurras vorzuladen. Purper sprach sich für weitere Stasi-Überprüfungen von Polizeibediensteten aus. "Es ist alles zu begrüßen, was zur Aufklärung beiträgt". Dies müsse jedoch nicht nach einem Verfahren ablaufen, wie es nach der Wende für Volkspolizisten zur Übernahme in ein Beamtenverhältnis vorgesehen war.

Gegen Kurras läuft derzeit nach Auskunft der Senatsverwaltung für Inneres ein disziplinarrechtliches Verfahren. Ob es Folgen für ihn haben wird, ist offen. Wie eine Sprecherin sagte, orientiere man sich bei Disziplinarverstößen an der Verjährungsfrist für Straftaten. Es sei jedoch derzeit noch nicht einmal klar, was man Kurras genau vorwerfen könne. Man habe die Birthler-Behörde um weitere Auskünfte gebeten. Straftaten wie Landesverrat oder Agententätigkeit seien verjährt. Als disziplinarrechtliche Sanktionen kommen Verweise, Geldbußen oder auch die Kürzung oder Streichung der Pension in Betracht. Dass im Fall Kurras erneut Anklage erhoben wird, ist unwahrscheinlich; Kurras ist rechtskräftig freigesprochen, eine Wiederaufnahme zu seinen Ungunsten ist nur im Ausnahmefall möglich, etwa wenn Beweismittel gefälscht waren.

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