Nach Teilnahme an Schröder-Feier : Volker Kauder: Philipp Mißfelder muss Amt nicht aufgeben

Der außenpolitische Sprecher der Union, Philipp Mißfelder, hat wohl wegen seiner umstrittenen Teilnahme an Gerhard Schröders Geburtstagsfeier nicht mit ernsten Konsequenzen zu rechnen. Er müsse sein Amt nicht aufgeben, sagte Fraktionschef Volker Kauder.

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Wegen seiner Teilnahme an Schröders Feier geriet Philipp Mißfelder unter Druck.
Wegen seiner Teilnahme an Schröders Feier geriet Philipp Mißfelder unter Druck.Foto: dpa

Philipp Mißfelder wird sein Amt als außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von CDU und CSU behalten. Nach einem Gespräch sagte Fraktionschef Volker Kauder (CDU) beim Treffen des Fraktionsvorstandes am Montagnachmittag nach Angaben von Teilnehmern zwar, er habe für Mißfelders Verhalten „kein Verständnis“, aber das müsse nicht bedeuten, dass er deshalb sein Amt aufzugeben habe. Kauders Äußerungen wurden im Vorstand von niemandem kommentiert, allerdings wird erwartet, dass das Thema bei der Sitzung der Fraktion am Dienstagnachmittag zur Sprache kommt.

Unpassende Bilder vom Emfpang

Der außenpolitische Sprecher der Union, Philipp Mißfelder, war vergangene Woche unter Druck geraten, weil er an einer Geburtstagsfeier von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) in St. Petersburg teilgenommen hatte – und zwar ohne Wissen von Kanzleramt, Partei- und Fraktionsführung. Das Fest hatte die Gazprom-Tochter Nord Stream nachträglich zum 70. Geburtstag von Schröder für rund einhundert geladene Gäste ausgerichtet. Darüber berichtet wurde vor allem, weil auch der russische Präsident Wladimir Putin zu dem Fest gekommen war und am Eingang von Schröder herzlich empfangen wurde. Die Bilder von diesem Empfang waren in Deutschland als „unpassend“ betrachtet worden, weil sich zur gleichen Zeit OSZE-Beobachter (darunter vier deutsche Soldaten) in der Ukraine in Geiselhaft prorussischer Separatisten befanden und Putin vorgeworfen wird, die Separatisten im Hintergrund zu steuern.

Mißfelder verteidigte Teilnahme am Fest als "privat"

Die Fraktionsführung der Union äußerte Unverständnis über das Fest und das Verhalten von Schröder. Erst nach diesen Äußerungen soll Fraktionschef Kauder davon erfahren haben, dass auch der außenpolitische Sprecher seiner Fraktion, Mißfelder, Gast in St. Petersburg war. Mißfelder rechtfertigte sich Tage später, er sei „privat“ bei dem Fest eingeladen gewesen, bei einem Gespräch am Rande des Festes sei auch die Geiselfrage mit Putin besprochen worden. Mißfelder sagte im „Spiegel“: „Wenn mir vorgehalten wird, ich hätte mit dem Treffen die deutsche Außenpolitik konterkariert, kann ich nur sagen: Ich sehe das nicht so.“

Im Kreis der Außenpolitiker der Union war Mißfelders Verhalten auf heftige Kritik gestoßen. Er habe sich durch sein ungeschicktes Verhalten zum Teil eines Propaganda-Feldzuges der russischen Regierung gemacht, wurde ihm vorgeworfen. Putin setze darauf, die deutsche Politik als nicht glaubwürdig hinzustellen: Während die Regierung Russland mit Sanktionen drohe, feierten deutsche Außenpolitiker mit Putin Feste. Am Wochenende hieß es in der Union, Mißfelder werde unter diesen Umständen sein Amt als außenpolitischer Sprecher nicht behalten können, mit seiner Abberufung war für den Wochenanfang gerechnet worden. Fraktionschef Kauder hatte am Sonntagabend im ZDF aber nur von einer „gelben Karte“ gesprochen.



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