Nach Tschechien-Zustimmung: Barroso sieht gute Chancen für Irland-Volksentscheid

Nachdem heute der tschechische Senat mit großer Mehrheit für den Lissabon-Vertrag gestimmt hat, ist EU-Kommissionspräsident José Barroso überzeugt, dass sich dies positiv auf die Abstimmung in Irland auswirken wird. "Jetzt wissen die Iren, dass die anderen wollen, dass der Lissabon-Vertrag gebilligt wird", sagt der Kommissionspräsident. Bei einer Volksabstimmung im Sommer 2008 haben die Iren den Vertrag bereits einmal abgelehnt. Die nächste Abstimmung wird noch in 2009 erwartet.

Der Lissabon-Vertrag soll die EU handlungsfähiger machen, Abstimmungen erleichtern und die Aufnahme weiterer Mitglieder ermöglichen. Er tritt außerdem an die Stelle der gescheiterten europäischen Verfassung. Damit der Lissabon-Vertrag in Kraft treten kann, muss er von allen 27 EU-Mitgliedsstaaten gebilligt werden. Neben einer Zustimmung von Irland fehlen nun noch die Unterschriften der Präsidenten von Deutschland, Polen und Tschechien.

Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus ist als EU-kritisch bekannt und hat mehrfach angekündigt, den Vertrag erst nach einer erneuten Volksabstimmung in Irland unterschreiben zu wollen. Auch Polen will das Ergebnis der Wiederholungsabstimmung in Irland abwarten, die im September oder Oktober erwartet wird. In Deutschland hat Bundespräsident Horst Köhler noch nicht unterschrieben, weil das Bundesverfassungsgericht erst klären soll, ob der Vertrag mit dem Grundgesetz vereinbar ist. (mm/dpa)