Nach umstrittener Rede: Grünen-Fraktionschefin Harms fordert Oettingers Rücktritt

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, hat nach dessen umstrittenen Äußerungen den Rücktritt des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger gefordert. „Deutschland kann bestimmt besser vertreten werden in Brüssel“, sagte Harms dem Tagesspiegel. „Oettinger ist in jeder Hinsicht ein Mann von gestern: Als Energiekommissar hat er Kohle und Atom verteidigt. In der Welt der Digitalisierung findet er sich nicht zurecht. Und sein sogenannter Witz kommt von den Altherren-Stammtischen“, sagte die Grünen-Politikerin weiter.

Oettinger hatte in einer Rede vor Unternehmern in Hamburg unter anderem angesichts der wirtschaftlichen Konkurrenz aus Fernost Chinesen als „Schlitzohren und Schlitzaugen“ bezeichnet. Später sprach er von einer „etwas saloppen Äußerung“, die in keiner Weise respektlos gegenüber China gemeint gewesen sei.

Oettinger soll in Brüssel Haushaltsressort übernehmen

Der CDU-Politiker vertritt Deutschland in der EU-Kommission seit Anfang 2010 – zunächst als Energie– und seit 2014 als Digitalkommissar. Die Diskussion um seine umstrittene Rede, die der Digitalkommissar in der vergangenen Woche in Hamburg hielt, kommt für Oettinger zur Unzeit: Am vergangenen Freitag hatte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bekannt gegeben, dass Oettinger für die scheidende bulgarische EU-Kommissarin Kristalina Georgieva das Haushaltsressort übernehmen soll. Mit dieser Berufung könnte sich für Oettinger ein Aufstieg zum EU-Kommissionsvizepräsidenten verbinden.

Anhörung im EU-Parlament

In jedem Fall muss sich Oettinger vor einem Wechsel in das neue Ressort einer Anhörung im Europaparlament stellen. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Gianni Pittella, hat nach der Rede in Hamburg, die Oettinger in der vergangenen Woche gehalten hatte, eine Entschuldigung von dem CDU-Politiker gefordert. Oettinger war dort auch auf die deutsche Innenpolitik folgendermaßen eingegangen: „Die deutsche Tagesordnung mit Mütterrente, Mindestrente, Rente mit 63, Betreuungsgeld, der komischen Maut, die aber nicht kommen wird, bald noch mit der Pflicht-Homoehe, wenn sie eingeführt wird – die deutsche Tagesordnung genügt meiner Erwartung an deutsche Verantwortung in keiner Form.“

CDU-Politikerin Gräßle: Debatte ist „krass übertrieben“

Nach den Worten der CDU-Europaabgeordneten Inge Gräßle ist die Aufregung um die Äußerungen Oettingers „krass übertrieben“ und habe „sicher mehr mit der Bundespräsidentenwahl und dem Versuch rot-rot-grüner Lagerbildung“ zu tun. „Sie hätten wohl gerne den Job von Oettinger für einen von ihnen“, fügte die Haushaltsexpertin hinzu. Seine Äußerungen zu den Chinesen müsse Oettinger indes mit diesen „selbst ausmachen“, sagte Gräßle dem Tagesspiegel weiter.

Pekinger Außenministerium fordert „gegenseitigen Respekt“

Die chinesische Regierung äußerte sich unterdessen empört über die umstrittenen Bemerkungen Oettingers. Eine Sprecherin des Außenministeriums sagte am Mittwoch in Peking, die Bemerkungen Oettingers spiegelten ein bei einigen westlichen Politikern tief verwurzeltes und verblüffendes Gefühl von Überlegenheit wider. „Wir hoffen, dass diese Leute lernen können, sich und andere objektiv zu beurteilen und dass sie gegenseitigen Respekt und Gleichbehandlung erlernen“, sagte die Ministeriumssprecherin. (mit rtr)