Nach Urteil des Verfassungsgerichts : In Italien werden Neuwahlen wahrscheinlicher

Italiens Verfassungsrichter haben Teile des umstrittenen Wahlgesetzes Italicum abgelehnt. Damit wird wahrscheinlicher, dass noch 2017 ein neues Parlament gewählt wird.

Steht vor schweren Aufgaben: Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni.
Steht vor schweren Aufgaben: Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni.Foto: REUTERS

Nach einem Urteil des Verfassungsgerichts sind Neuwahlen in Italien noch in diesem Jahr wahrscheinlicher geworden. Zwar lehnten die Richter Teile des noch nie angewendeten Wahlrechts Italicum am Mittwoch ab. Sie machten dem Parlament mit ihrer Entscheidung aber klare Vorgaben für eine Überarbeitung des Wahlrechts, die den Weg für Wahlen vor dem Frühjahr 2018 ebnen würde.

In Italien gibt es derzeit zwei unterschiedliche Regelungen für die Wahl des Abgeordnetenhauses und des Senats. Staatspräsident Sergio Mattarella hatte signalisiert, dass es Neuwahlen erst mit einheitlichen Vorgaben geben kann.

Dem Desaster um das Wahlrecht ging ein Referendum über eine Verfassungsänderung im Dezember voraus, bei dem die Italiener gegen die Reformpläne des damaligen Ministerpräsidenten Matteo Renzi gestimmt hatten. Dieser trat danach zurück und übergab das Amt an Paolo Gentiloni. Da das Wahlrecht mit der gekippten Verfassungsreform verknüpft war, gibt es für den Senat und für das Abgeordnetenhaus zwei unterschiedliche Regelungen.

Das Italicum ist lediglich auf das Abgeordnetenhaus zugeschnitten und umstritten, weil es einen Mehrheitsbonus für die stärkste Partei vorsieht. Jene Gruppierung, die mit mehr als 40 Prozent gewinnt, erhält automatisch 340 von 630 Sitzen im Abgeordnetenhaus. Die Richter sahen in diesem Punkt keinen Widerspruch zur Verfassung.

Für unzulässig erklärten sie aber eine Stichwahl zwischen den beiden stärksten Kräften für den Fall, dass keine der Parteien die 40-Prozent-Marke knackt. Abgesehen davon sei das Gesetz anwendbar.

Die Entscheidung der Verfassungsrichter schaffe die Bedingungen dafür unverzüglich zu wählen, sagte der Fraktionsvorsitzende der sozialdemokratischen Regierungspartei PD im Abgeordnetenhaus, Ettore Rosato, der Zeitung „La Repubblica“. „Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren“, sagte Parteifreund Stefano Pedica.

Die zweitstärkste Partei im Parlament, die eurokritische Fünf-Sterne-Bewegung, forderte, das Italicum für den Senat anzupassen. „Jedes andere Gesetz, das dieses Parlament macht, wäre ein Gesetz gegen uns“, sagte der Abgeordnete Alessandro Di Battista.

Spekuliert wird, dass es in Italien im Frühsommer Neuwahlen geben könnte - nach dem G7-Gipfel, der Ende Mai auf Sizilien Ende stattfindet. Umfragen sehen die PD derzeit bei gut 30 Prozent, während die oppositionelle Fünf-Sterne-Bewegung um Beppe Grillo knapp 28 Prozent auf sich vereint. Die bürgerlich-konservative Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi steht bei rund 13 Prozent, die ausländerfeindliche Lega Nord liegt nur minimal dahinter. (dpa)

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