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Nach Volksbegehren : Studiengebühren werden in Bayern abgeschafft

31.01.2013 13:14 Uhrvon
Volksbegehren für die Abschaffung der Studiengebühren erfolgreich: Nach der offiziellen Auszählung vom Donnerstag deutlich mehr als die nötigen 10 Prozent aller Wahlberechtigten, also deutlich mehr als 940 000 Menschen.Bild vergrößern
Volksbegehren für die Abschaffung der Studiengebühren erfolgreich: Nach der offiziellen Auszählung vom Donnerstag deutlich mehr als die nötigen 10 Prozent aller Wahlberechtigten,... - Foto: dpa

Voller Erfolg für das Volksbegehren: Es kamen deutlich mehr Stimmen zusammen, als benötigt wurden. „Die Studiengebühren werden abgeschafft - durch den Landtag oder durch das Volk“, sagte Seehofer daraufhin am Donnerstag.

Nach dem erfolgreichen Volksbegehren gegen die Studiengebühren in Bayern hat Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) seine Haltung bekräftigt, die Beiträge abzuschaffen. „Die Studiengebühren werden abgeschafft - durch den Landtag oder durch das Volk“, sagte Seehofer am Donnerstag nach Angaben der Staatskanzlei. Die Koalition werde jetzt wie angekündigt über die Studiengebühren sprechen. „Das klare Votum der Bevölkerung ist für uns Anlass, nochmals innerhalb der Koalition zu beraten. Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einem Ergebnis kommen, das dem Wunsch der Bevölkerung Rechnung trägt.“ Der Koalitionspartner FDP ist bislang strikt gegen eine Abschaffung der Gebühren und will einen Volksentscheid abwarten.

An dem zweiwöchigen Volksbegehren gegen die Gebühren beteiligten sich nach der offiziellen Auszählung vom Donnerstag deutlich mehr als die nötigen 10 Prozent aller Wahlberechtigten, also deutlich mehr als 940 000 Menschen. Damit kommt es nun im Sommer oder Herbst zum Volksentscheid - wenn der Landtag die Studiengebühren nicht doch noch selbst abschafft. Der Volksentscheid dürfte dann das definitive Aus für die Gebühren bedeuten: Umfragen zufolge sind zwei Drittel bis drei Viertel aller Bayern für die Abschaffung. Nach Auszählung von 88 der 96 Landkreise und kreisfreien Städte meldete das Statistische Landesamt bereits gut 1,1 Millionen
Unterschriften. In der Übersicht fehlte aber noch die Landeshauptstadt München, die bereits am Mittwochabend mehr als 100 000 Unterschriften vermeldet hatte. Damit ist die Hürde sehr deutlich genommen.

Die Quote lag vor Ende der Auszählung bei mehr als 14 Prozent. In Nürnberg trugen sich 14,5 Prozent der Wahlberechtigten in die Unterschriftenlisten ein, in der drittgrößten Stadt Augsburg 13,1 Prozent, in Würzburg 17,6. Dass der Landtag die Gebühren von 500 Euro pro Semester nun doch von sich aus abschafft, gilt als unwahrscheinlich. Denn zwar will inzwischen auch die CSU die Streichung. Der kleine Regierungspartner FDP lehnt das allerdings strikt ab. Und auf einen Koalitionsbruch dürfte es die CSU im Wahljahr nicht ankommen lassen. Die Studiengebühren von 500 Euro pro Semester bringen den Universitäten im Freistaat derzeit 180 Millionen Euro im Jahr ein. Bei einer Abschaffung verlangen etwa die Grünen, dass das entgangene Geld den Hochschulen dann voll aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt wird. Nach Angaben des Bündnisses hat Finanzminister Markus Söder (CSU) die Mittel bereits beiseite gelegt. (mit dpa)

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Sie waren zusammen im Afghanistan-Einsatz. Jetzt sitzen sie auf entscheidenden Posten im Ministerium. Sie prägen das Bild, das sich die Ministerin macht. Sie bestimmen Ausrichtung, Struktur und Selbstverständnis der Truppe. Welche Folgen hat das für Deutschlands Sicherheit?
Eine Recherchekooperation des Tagesspiegels mit dem ARD-Magazin "Fakt".

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