Nach Wahlniederlage in Frankreich: Hollande hält an Reformkurs fest

Manuel Valls hat am Dienstag in Paris einen politischen Geburtstag gefeiert. Genau vor einem Jahr wurde er von Frankreichs Staatschef François Hollande zum Premierminister ernannt, um der Regierungspolitik einen Rechtsschwenk und eine sozialliberale Ausrichtung zu verpassen. Eigentlich hatte Valls geplant, sein Amtsjubiläum gemeinsam mit Hollande und zahlreichen Kabinettskollegen in Berlin zu verbringen, wo am Dienstag die routinemäßigen deutsch-französischen Regierungskonsultationen anstanden. Seit Hollande und seine Sozialisten aber bei den Départementswahlen am Wochenende eine krachende Niederlage erlitten haben, herrscht im Regierungslager in Paris Alarmstimmung. Valls musste deshalb zu Hause bleiben und der sozialistischen Fraktion im Parlament den weiteren Kurs erläutern. Die Atmosphäre sei angespannt gewesen, hieß es aus der Fraktion.

Hollande bemühte sich indes in Berlin, trotz der Wahlniederlage Zuversicht zu verbreiten. Er werde an seinem Reformkurs festhalten, sagte er. Dabei werde die Förderung von Investitionen und die soziale Gerechtigkeit durch die Schaffung von Arbeitsplätzen Vorrang haben, erklärte Hollande bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Frankreichs Präsident ist bemüht, sich seinen Landsleuten als Staatsmann zu präsentieren. Dabei kam ihm der Termin in Berlin entgegen. Schließlich hatte der Gast aus Paris die Möglichkeit, den deutsch-französischen Motor wieder einmal als eine gut geölte Maschine zu präsentieren – keine Selbstverständlichkeit angesichts des europapolitischen Kräftemessens zwischen der Kanzlerin und dem Präsidenten zu Beginn von dessen Amtszeit im Jahr 2012.

Merkel kündigt gemeinsame Vorschläge für den Euro an

Merkel erklärte, dass beide Länder daran arbeiten wollten, „mehr Konvergenz“ in der europäischen Währungspolitik zu erreichen. „Im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion werden Deutschland und Frankreich Vorschläge unterbreiten“, sagte die Kanzlerin, ohne Details zu nennen.

Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) und sein Pariser Amtskollege Harlem Désir unterzeichneten derweil unter anderem ein überarbeitetes deutsch-französisches Doppelbesteuerungsabkommen, für das die Finanzminister der beiden Länder die Federführung übernommen hatten. Das Abkommen sieht vor, dass Rentenzahlungen aus der deutschen gesetzlichen Sozialversicherung an Senioren im Nachbarland nur in Frankreich und umgekehrt französische Rentner nur hierzulande besteuert werden sollen.

Gabriel und sein Amtskollege Macron stellen neun Investitionsprojekte vor

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron besuchten ihrerseits nach der gemeinsamen deutsch-französischen Kabinettssitzung im Kanzleramt eine Wasserstofftankstelle in Berlin. Gabriel und Macron listeten in ihrer gemeinsamen Erklärung neun gemeinsame Investitionsprojekte auf, von denen vor allem kleine und mittelständische Betriebe auf beiden Seiten des Rheins profitieren sollen. Dazu zählt auch ein grenzüberschreitender Verbund von Ladestationen für Elektroautos. Deutschland und Frankreich setzten sich dafür ein, dass eine entsprechende EU-Richtlinie über die Entwicklung der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe schnell umgesetzt werde, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Gabriel und Macron.

Den Urheberrechtsschutz wollen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und die französische Ministerin für Kommunikation und Kultur, Fleur Pellerin, gegenüber Internetkonzernen wie Google stärken. Den Urhebern müsse „ein angemessener Anteil der Einnahmen aus der Verwertung ihrer Werke garantiert werden, damit sie mit ihrer kreativen Tätigkeit ihren Lebensunterhalt bestreiten können“, hieß es in ihrer Erklärung.

Das deutsch-französische Forschungszentrum für Sozialwissenschaften, das Berliner „Centre Marc Bloch“, soll nach einer gemeinsamen Vereinbarung von Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) und ihrer französischen Amtskollegin Najat Vallaud-Belkacem aufgewertet werden und künftig größere Unabhängigkeit von den Regierungen beider Länder erlangen. Das Centre Marc Bloch solle „eine eigene Rechtspersönlichkeit als eingetragener Verein“ erhalten, hieß es in einer Mitteilung des Forschungsministeriums.