Politik : Nachdenken über Europa II: Küsschen, Küsschen

Christoph von Marschall

Nach dem glanzvollen Gipfel die Mühen der Ebene - das Bild hat sich eingebürgert für das politische Geschäft, wenn "historische" Beschlüsse der Staatsmänner in die Wirklichkeit umgesetzt werden müssen. Der Europäischen Union geht es derzeit umgekehrt: Der Schock des Gipfels von Nizza, der nur Minimalbeschlüsse erbrachte, wirkt nach. Dagegen erscheinen die Mühen der Ebene geradezu wie eine Wohltat.

Beim Internationalen Bertelsmann-Forum "Das entgrenzte Europa" am Wochenende in Berlin sieht das dann so aus: Küsschen, Küsschen zwischen Deutschen und Franzosen, die in Nizza noch harte Kontrahenten waren. Kanzler Gerhard Schröder und sein Außenminister Joschka Fischer wollen die Schuld für unzureichende Ergebnisse nicht mehr in der schlechten Vorbereitung der Gastgeber sehen. Frankreichs Außenminister Hubert Vedrine tritt plötzlich als Befürworter eines polnischen EU-Beitritts bereits 2003 auf. Überhaupt scheinen einige Gefallen am Vorschlag Hans-Dietrich Genschers zu finden, mit der nächsten Reform nicht bis zur Regierungskonferenz 2004 zu warten, sondern bereits 2002 ein "Nizza-2" anzusetzen.

Beim Euro sieht Fischer den einzigen wirklichen Fehler darin, dass die Bürger das Gemeinschaftsgeld nicht früher in der Tasche haben. Wenn es sinnlich erfahrbar sei, dass man von Flensburg bis Sizilien und Andalusien mit gleicher Münze bezahle, dann würden auch Dänen nicht mehr gegen den Euro stimmen. Da scheint es einen Augenblick, als wisse die Runde, dass den Bürger nicht Diskussionen über Kompetenzverteilung oder Stimmengewichte interessieren, sondern nur, wie er Europa konkret erfährt. Aber BSE oder die Sorge um Europas Soldaten auf dem Balkan wegen der Uran-Munition kommen gar nicht zur Sprache. Die Warnung des ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma, durch die Erweiterung nach Polen, Ungarn und die Slowakei sowie die Verlagerung der scharfen Grenzkontrollen an deren Grenzen zur Ukraine entstehe ein neuer "Eiserner Vorhang", bleibt undiskutiert im Raum stehen. Ebenso der Appell seines litauischen Kollegen Valdas Adamkus, es solle keine Übergangsfristen für die Freizügigkeit bei den Neumitgliedern geben; denn das behindere die Jungen und Flexiblen.

Nur EU-Kommissionspräsident Romano Prodi stört die Sehnsucht nach neuer Harmonie und gegenseitigem Schulterklopfen für die tollen Erfolge ein wenig: Die EU sei durch Nizza nicht handlungsfähig geworden, das Machtzentrum müsse vom Europäischen Rat (in dem die nationalen Regierungen sitzen) an die Kommission übertragen werden. Der CDU-Europa-Abgeordnete Elmar Brok schimpft, der Rat sei seit langem das uneffektivste Gremium der EU. Henry Kissinger bekommt auch diesmal keine Antwort auf die Frage, welche Telefonnummer er anrufen kann, um Europas Meinung zu hören. Es ist allenfalls eine Telefonvermittlung in Brüssel entstanden, die Rücksprache halten muss mit 15 nationalen Regierungen.

Selbst wenn manche Grenzen durch die Erweiterung fallen, andere bleiben bestehen: die neuen Außengrenzen der EU, die ethnischen, wirtschaftlichen und sozialen. Die Gefahr von Konflikten ist weiter so groß, dass die EU eine Kriseninterventionstruppe aufbaut. Kissinger ist skeptisch, dass Europa jemals ohne die USA handeln sollte. Einige Europäer kontern mit ihrer Skepsis gegen das Raketenabwehrprogramm NMD, das der neue Präsident George W. Bush aufbauen will. Ein freundschaftliches Geplänkel nennt das Javier Solana, der Beauftragte für die EU-Sicherheitspolitik. Bei der Wehrkunde-Tagung werde der Ton wohl schärfer. Auf Wiedersehen in zwei Wochen in München.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben